Im Themenfeld Gewaltenteilung sammeln wir Beweise und Indizien, die einen schweren Angriff auf Institutionen des Staates, auf die Gewaltenteilung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, das Rechtsstaatsprinzip oder das friedliche Miteinander der internationalen Völkergemeinschaft darstellen.

Hier sind Diffamierungen der demokratisch legitimierten Regierung und der Parteienlandschaft mit dem Gebrauch einer Sprache enthalten, die geeignet ist, die friedliche Ordnung in Deutschland zu stören und rechtsextremes Gedankengut auszustrahlen.

Unter dem Begriff Ausgrenzung subsumieren wir die Herabwürdigung und Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen sowie von Minderheiten mit Migrationshintergrund, was den Zweck verfolgt, die AfD-Taktik, Herkunft zu kriminalisieren und die Entrechtung und Ausbürgerung von Ethnien voranzutreiben, zu entlarven.

An dieser Stelle offenbaren sich grundsätzliche Angriffe auf die individuelle Meinungs-, Rede- und Religionsfreiheit auf Basis der Zensur von Medien, Kunst und Wissenschaften, die mit der Verachtung von Andersdenkenden und Träumen über einen totalitären Staat einhergehen.

Geschichtsrevisionistisch verschweigt, verharmlost, leugnet, billigt oder glorifiziert die AfD die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus und drückt ihr verfassungsfeindliches Bekenntnis zur NS-Ideologie aus.