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Bundeskanzler Scholz verbietet das AfD-Verbot

Die Bundesregierung hat uns gerichtlich untersagt, dass Olaf Scholz ein Verbot der Partei “Alternative für Deutschland” in Karlsruhe beantragen wird. Statt ein Verbot der AfD – trotz der 2.000 Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen – prüfen zu lassen, will die Regierung Scholz lieber diese Webseite abschalten.

AFD-Verbot.de bleibt online. Machen Sie jetzt mit!

Die Seite muss aufgrund des Ersturteils leicht angepasst werden. Wir werden die Kunstfreiheit aber im Hauptsacheverfahren gegen die Angriffe der Bundesregierung verteidigen - im Zweifel bis vors Bundesverfassungsgericht.

Auf dieser Seite finden Sie aktuell (2041) Beweise zu (353) Personen, die rechtsextremistische Bestrebungen der Partei AfD belegen – und es werden täglich mehr.

Machen Sie jetzt mit. Falls Ihnen aus Ihrem Bekanntenkreis belastende Informationen zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen vorliegen: Bitte melden Sie uns Ihre Informationen.

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Haben Sie Informationen, die der Bundesregierung beim Verbot der AfD helfen können?

Die Rädelsführer

Beatrix von Storch
Beatrix v. S.
„Es ist wieder soweit. Was 1933 als 'Unwahrheit' bekämpft wurde, heißt heute 'Fake'. Herr Maas, Sie können im 3. Reich einfach abschreiben.“
Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte, Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Sexismus, Homophobie, Transphobie, Diffamierung demokratischer Parteien, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Pauschale Agitation gegen Muslime, Versuch der Ausbürgerung von Menschen, Rechtsextremismus, Wissenschaftsfeindlichkeit, Verachtung von Andersdenkenden, Verstoß gegen die ungestörte Religionsausübung, Rechtlosstellung vulnerabler Gruppen, Bedrohung der Zivilgesellschaft, Totalitäre Tendenzen oder Autoritarismus, Schwerer Verstoß gegen das Recht auf Leben, Demokratiefeindlichkeit, Schwerwiegender Angriff auf die Pressefreiheit, Angriff auf den Staat, Leugnung der Legitimität der Verfassung oder des politischen Systems, Diffamierung des Parlaments
Dieter Görnert
Dieter G.
„Auf der Stelle erschießen, dann wird sich das ganz schnell legen.“
Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Versuch der Ausbürgerung von Menschen, Verharmlosung des Holocaust, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Schwerer Verstoß gegen das Recht auf Leben
Christian Lüth
verstorben
Christian L.
„Wir können die [Migranten] nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst.”
Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Rechtlosstellung vulnerabler Gruppen, Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte, Totalitäre Tendenzen oder Autoritarismus, Schwerer Verstoß gegen das Recht auf Leben, Billigen der NS-Verbrechen
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AfD-Mitglieder liefern Beweise für ihre eigenen Verfassungsfeindlichkeit

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"Bitte nehmen Sie den Kampf um die Demokratie so ernst wie ihre eigene Freiheit!"
Statement des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier

Aktueller Finanzierungsstand

27.11.2023
Start der Aktion
02.06.2024
Ziel der Ermittlungen
finanziert bis
02.05.2024
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