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Bundeskanzler Scholz verbietet das AfD-Verbot

Die Bundesregierung hat uns gerichtlich untersagt, dass Olaf Scholz ein Verbot der Partei “Alternative für Deutschland” in Karlsruhe beantragen wird. Statt ein Verbot der AfD – trotz der 2.000 Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen – prüfen zu lassen, will die Regierung Scholz lieber diese Webseite abschalten.

AFD-Verbot.de bleibt online. Machen Sie jetzt mit!

Die Seite muss aufgrund des Ersturteils leicht angepasst werden. Wir werden die Kunstfreiheit aber im Hauptsacheverfahren gegen die Angriffe der Bundesregierung verteidigen - im Zweifel bis vors Bundesverfassungsgericht.

Auf dieser Seite finden Sie aktuell (2041) Beweise zu (353) Personen, die rechtsextremistische Bestrebungen der Partei AfD belegen – und es werden täglich mehr.

Machen Sie jetzt mit. Falls Ihnen aus Ihrem Bekanntenkreis belastende Informationen zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen vorliegen: Bitte melden Sie uns Ihre Informationen.

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Haben Sie Informationen, die der Bundesregierung beim Verbot der AfD helfen können?

Die Rädelsführer

Carsten Härle
Carsten H.
„das 'Deutsche Reich' [ist] 1945 nicht untergegangen“
Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Rechtlosstellung vulnerabler Gruppen, Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte, Rechtsextremismus, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Bedrohung der Zivilgesellschaft, Verachtung von Andersdenkenden, Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Diffamierung demokratischer Parteien, Leugnung der NS-Verbrechen, Billigen der NS-Verbrechen, Bekenntnis zum Nationalsozialismus, Versuch der Ausbürgerung von Menschen, Verharmlosung des Holocaust, Pauschale Agitation gegen Muslime
Florian Rust
Florian R.
„Ich wünsche euch jedenfalls ein nächtliches Sieg heil!“
Rechtsextremismus, Glorifizierung der NS-Verbrechen
Jörg Prophet
Jörg P.
„Dem Sozialisten ist es der Tag der Befreiung, dem Staatsbürger ist es zunächst der Tag der bedingungslosen Kapitulation.“
Verharmlosung des Holocaust, Billigen der NS-Verbrechen, Bekenntnis zum Nationalsozialismus
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AfD-Mitglieder liefern Beweise für ihre eigenen Verfassungsfeindlichkeit

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Wie verboten ist die AfD?

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"Bitte nehmen Sie den Kampf um die Demokratie so ernst wie ihre eigene Freiheit!"
Statement des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier

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27.11.2023
Start der Aktion
02.06.2024
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