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Wir haben 2.400 Beweise für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der „AfD“ gesammelt. Damit dürfte der Antrag auf das Parteiverbot erheblich beschleunigt werden. Wir betreiben hier das weltweit umfangreichste Archiv zur "AfD".
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- Richtermodus: Die Seite bietet jetzt einen Modus für Verfassungsrichter:innen an, der gezielt die verfahrensrelevanten Aussagen hochrangiger Funktionäre ausspielt (wobei zwischen aktuellen und ehemaligen Bundesvorständen nach Belieben eingeschränkt werden kann)
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Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD
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Die Rädelsführer
1
Niedersachsen L.
„Die AfD hat erfolgreich den Bundestag gestürmt. [...] Die nächste Phase im Krieg gegen dieses widerwärtigste System, das je auf deutschem Boden existierte, nimmt nun ihren Anfang. [...] Das Ende der Linken und dieses antideutschen Systems ist gekommen.“
Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte, Verachtung von Andersdenkenden, Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Schwerer Verstoß gegen das Recht auf Leben, Homophobie, Transphobie, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Versuch der Ausbürgerung von Menschen, Pauschale Agitation gegen Muslime, Verstoß gegen die ungestörte Religionsausübung, Diffamierung demokratischer Parteien, Rechtsextremismus, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Angriff auf den Staat, Angriff auf Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung, Bedrohung der Zivilgesellschaft, Verharmlosung des Holocaust
2
Georg H.
„Wer als Muslim, meistens sind es Türken, nach den Regeln des Koran – ist gleich Scharia – lebt, hat in diesem Land nichts verloren. Der Islam darf nicht unter den Grundgesetzschutz fallen und dafür müssen wir kämpfen, das ist unsere Pflicht und Schuldigkeit.“
Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Pauschale Agitation gegen Muslime, Aushebelung des Rechtsstaatsprinzips , Angriff auf den Staat, Rechtsextremismus, Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Rechtlosstellung vulnerabler Gruppen, Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte, Angriff auf Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung
3
Ralph W.
„Wir 'Biodeutsche' mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern müssen hierfür sorgen. [...] Und wir wissen, [...] Dass aus der von uns hervorgerufenen Welle eine mächtige Flut werden wird, wie all diese linksgrünen Ideologen, die nichts anderes im Sinne haben als Deutschland als Nation und die Deutschen als Volk endgültig auszulöschen, hinwegfegen und unseren Zielen zum Sieg ...
Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Rechtsextremismus, Versuch der Ausbürgerung von Menschen, Verharmlosung des Holocaust, Diffamierung demokratischer Parteien, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Pauschale Agitation gegen Muslime
Weitere Personen
AfD-Mitglieder liefern Beweise für ihre eigenen Verfassungsfeindlichkeit
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"Das Liefern von Beweisen an afd-verbot.de könnte die Existenz einer Zivilgesellschaft beweisen, die sich mit der Existenz einer solchen Partei in Deutschland nicht abfinden mag."
DER SPIEGEL