Bundeskanzler Scholz verbietet das AfD-Verbot

Die Bundesregierung hat uns gerichtlich untersagt, dass Olaf Scholz ein Verbot der Partei “Alternative für Deutschland” in Karlsruhe beantragen wird. Statt ein Verbot der AfD – trotz der 2.000 Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen – prüfen zu lassen, will die Regierung Scholz lieber diese Webseite abschalten.

AFD-Verbot.de bleibt online. Machen Sie jetzt mit!

Die Seite muss aufgrund des Ersturteils leicht angepasst werden. Wir werden die Kunstfreiheit aber im Hauptsacheverfahren gegen die Angriffe der Bundesregierung verteidigen - im Zweifel bis vors Bundesverfassungsgericht.

Auf dieser Seite finden Sie aktuell (2041) Beweise zu (353) Personen, die rechtsextremistische Bestrebungen der Partei AfD belegen – und es werden täglich mehr.

Machen Sie jetzt mit. Falls Ihnen aus Ihrem Bekanntenkreis belastende Informationen zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen vorliegen: Bitte melden Sie uns Ihre Informationen.

Danke für

eingegangene Hinweise

Haben Sie Informationen, die der Bundesregierung beim Verbot der AfD helfen können?

Die Rädelsführer

Ralph W.

„Wir 'Biodeutsche' mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern müssen hierfür sorgen. [...] Und wir wissen, [...] Dass aus der von uns hervorgerufenen Welle eine mächtige Flut werden wird, wie all diese linksgrünen Ideologen, die nichts anderes im Sinne haben als Deutschland als Nation und die Deutschen als Volk endgültig auszulöschen, hinwegfegen und unseren Zielen zum Sieg ...

Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Rechtsextremismus, Versuch der Ausbürgerung von Menschen, Verharmlosung des Holocaust, Diffamierung demokratischer Parteien, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Pauschale Agitation gegen Muslime

Lars H.

„So lange es nicht Sender Gleiwitz ist ... [...] Okay dann Westerplatte? Verdammt, ich darf betrunken nicht am WhatsApp Chat teilnehmen.“

Verharmlosung des Holocaust, Glorifizierung der NS-Verbrechen, Rechtsextremismus, Anschlag auf das friedliche Miteinander der Völker

David E.

„Ob es wohl auch bald eine Gedenkstätte für Linkshänder gibt, die im KZ umgekommen sind?“

Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Pauschale Agitation gegen Muslime, Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Demokratiefeindlichkeit, Diffamierung demokratischer Parteien, Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte, Verachtung von Andersdenkenden, Rechtsextremismus, Bedrohung der Zivilgesellschaft, Totalitäre Tendenzen oder Autoritarismus, Verharmlosung des Holocaust, Billigen der NS-Verbrechen