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Wir haben 2.400 Beweise für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der „AfD“ gesammelt. Damit dürfte der Antrag auf das Parteiverbot erheblich beschleunigt werden. Wir betreiben hier das weltweit umfangreichste Archiv zur "AfD".
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- Richtermodus: Die Seite bietet jetzt einen Modus für Verfassungsrichter:innen an, der gezielt die verfahrensrelevanten Aussagen hochrangiger Funktionäre ausspielt (wobei zwischen aktuellen und ehemaligen Bundesvorständen nach Belieben eingeschränkt werden kann)
- Wahlkampfmaterial: Nutzen Sie unsere Beweise und machen Sie Wahlkampf für die AfD! Jedes Zitat kann als Plakat in vier Versionen heruntergeladen werden. Die AfD wirbt mit „Mut zur Wahrheit“ – helfen Sie Ihr etwas nach beim Mutigsein, indem Sie ihre verfassungsfeindlichen Aussagen verbreiten (statt der weichgespülten Parolen).
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Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD
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Die Rädelsführer
1
Kai B.
„...das mit den Juden ist mir völlig egal, ich fand einfach die Zeit dufte.“
Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte, Verachtung von Andersdenkenden, Billigen der NS-Verbrechen, Glorifizierung der NS-Verbrechen, Bekenntnis zum Nationalsozialismus
2
Carsten H.
„das 'Deutsche Reich' [ist] 1945 nicht untergegangen“
Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Rechtlosstellung vulnerabler Gruppen, Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte, Rechtsextremismus, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Bedrohung der Zivilgesellschaft, Verachtung von Andersdenkenden, Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Diffamierung demokratischer Parteien, Leugnung der NS-Verbrechen, Billigen der NS-Verbrechen, Bekenntnis zum Nationalsozialismus, Versuch der Ausbürgerung von Menschen, Verharmlosung des Holocaust, Pauschale Agitation gegen Muslime
3
Thomas S.
„Es gibt die Möglichkeit eines Sieger-Tribunals ('Nürnberg 2.0'), die rumänische Lösung nach einer Revolution oder aber die rechtsstaatliche Lösung, sprich A[ngela] M[erkel] & Konsorten werden niemals für ihre 'Verbrechen' zur Rechenschaft gezogen werden (Anführungszeichen, da ich politische Verbrechen meine, nicht Straftatbestände des geltenden Rechts).“
Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Verachtung von Andersdenkenden, Versuch der Ausbürgerung von Menschen, Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Diffamierung demokratischer Parteien, Pauschale Agitation gegen Muslime, Angriff auf die Verfassung, Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte, Bedrohung der Zivilgesellschaft, Schwerer Verstoß gegen das Recht auf Leben, Rechtsextremismus, Angriff auf Unabhängigkeit der Gerichte, Angriff auf den Staat, Angriff auf Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung, Verharmlosung des Holocaust, Verstoß gegen die ungestörte Religionsausübung
Weitere Personen
AfD-Mitglieder liefern Beweise für ihre eigenen Verfassungsfeindlichkeit
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"Das Liefern von Beweisen an afd-verbot.de könnte die Existenz einer Zivilgesellschaft beweisen, die sich mit der Existenz einer solchen Partei in Deutschland nicht abfinden mag."
DER SPIEGEL