Handakte 86446

In der Sache gegen Mariana Iris Harder-Kühnel wird in diesem Zusammenhang der Verdacht erhoben, am/im folgender verfassungsfeindlichen Bestrebung/en nachgegangen zu sein: Homophobie, Transphobie, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Versuch der Ausbürgerung von Menschen, Pauschale Agitation gegen Muslime, Verachtung von Andersdenkenden.

Beweisstück

„Es ist ja auch schön, wenn jährlich den Frauen gesondert gedacht wird, wenn Mann die Frau mit Blumen beschenkt, wenn Weiblichkeit als Wert besonders geschätzt wird. Doch darum geht es leider längst nicht mehr. Die politische Linke missbraucht den Frauentag für Identitätspolitik. America`s First Lady Jill Biden überreicht im Weißen Haus den Internationalen Preis für Frauen mit Mut an einen männlichen Transsexuellen. Biologische Männer dürfen an Sportwettbewerben teilnehmen und räumen dort massiv Medaillen ab, natürlich an Sportwettbewerben für Frauen. [...] So wie die politische Linke bereits den Arbeiter zugunsten woker Identitätspolitik verraten hat, so verrät sie nun die Frau, denn mit woker Ideologie geht ein Übermaß an Kultursensibilität einher, eine Kultursensibilität, die sich gegen die eigenen Frauen richtet und die es verbietet, den Elefanten im Raum klar zu benennen und zwar selbst dann, wenn Frauen vergewaltigt oder ermordet werden, wie jüngst die fünfjährige Anissa hier in Berlin oder die 14-jährige Ece in Illerkirchberg. Würde es Ihnen wirklich um das Wohl der Frauen gehen, würden Sie sich auf ganz andere Dinge fokussieren – nicht auf Trans-Propaganda, nicht auf 67 Geschlechter und nicht auf den ganzen Gender-Quatsch und schon gar nicht, Frau Baerbock, auf eine feministische Außenpolitik, die uns in der ganzen Welt lächerlich macht, sondern Sie würden sich auf das konzentrieren, was Frauen wirklich bedroht: Die Massenmigration aus kulturfremden Räumen, in denen Frauen schlicht weniger zählen.“

Quelle:

Rede im Bundestag, Videomitschnitt auf Youtube vom 17.03.2023, Kanal: AfD TV

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Für die Zukunft der Demokratie und zur Abwendung einer schweren Staatsgefährdung im Bereich Rechtsextremismus müssen Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag vor dem Verfassungsgericht folgende Anträge stellen:

Die Alternative für Deutschland einschließlich ihrer Jugendorganisation Junge Alternative, ihrer innerparteilichen Organisationen und der kommunalpolitischen Vereinigungen ihrer Landesverbände ist verfassungswidrig.
Die Alternative für Deutschland einschließlich ihrer Jugendorganisation Junge Alternative, ihrer innerparteilichen Organisationen und der kommunalpolitischen Vereinigungen ihrer Landesverbände wird aufgelöst.
Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Alternative für Deutschland einschließlich ihrer Jugendorganisation Junge Alternative, ihrer innerparteilichen Organisationen und der kommunalpolitischen Vereinigungen ihrer Landesverbände zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen.
Das Vermögen der Alternative für Deutschland einschließlich ihrer Jugendorganisation Junge Alternative, ihrer innerparteilichen Organisationen und der kommunalpolitischen Vereinigungen ihrer Landesverbände wird zugunsten der Bundesrepublik Deutschland für gemeinnützige Zwecke eingezogen.

Bitte beachten Sie: Die „Alternative für Deutschland“ ist der politische Arm des Rechtsterrorismus in Deutschland – eine Heimat für Extremisten, deren verfassungsfeindlichen Bestrebungen beendet werden müssen. Mit dem Verbot der Partei geht auch das Verbot von Ersatzorganisationen einher. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Auflösung der Partei. Die Angriffe, Missachtungen, Beschimpfungen und Verleumdungen gegen Regierung, Gerichte und Institutionen sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern offenbaren die Tendenz der Partei, das Vertrauen der Bevölkerung in die Repräsentanten der Bundesrepublik zu erschüttern, um die freiheitliche demokratische Grundordnung fragwürdig zu machen. Das Verbot der „Alternative für Deutschland“ bedeutet, alle Strukturen aufzulösen, Abgeordnete und Mitarbeitende zu entlassen und die Kreisverbände und Jugendorganisationen zu liquidieren. Richterinnen, Lehrer und sonstige Personen im Beamtenverhältnis haben sich wissentlich an einem Angriff gegen den Staat beteiligt und müssen mit disziplinarischen Konsequenzen rechnen.
Die Partei „Alternative für Deutschland“ hat zum oben genannten Tatbestand wie folgt Stellung bezogen: „Immer wieder wird seitens der Medien, des politischen Gegners und der von ihm instrumentalisierten Ämter für Verfassungsschutz unterstellt, die AfD vertrete verfassungswidrige[r] Bestrebungen […] und ihr [wird] das Prädikat „demokratisch“ abgesprochen. Durch unser Grundsatzprogramm und unsere Wahlprogramme auf Bundes- und Landesebene sowie durch zahllose Reden und Verlautbarungen der maßgeblichen Exponenten unserer Partei sind diese vollkommen haltlosen Diffamierungen implizit und explizit hundertfach Lügen gestraft.“

Homophobie, Transphobie, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Versuch der Ausbürgerung von Menschen, Pauschale Agitation gegen Muslime, Verachtung von Andersdenkenden

Zur Person

Mariana Iris Harder-Kühnel

Mariana I. H.

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