Handakte 57354

In der Sache gegen Martin Renner wird in diesem Zusammenhang der Verdacht erhoben, am/im folgender verfassungsfeindlichen Bestrebung/en nachgegangen zu sein: Angriff auf den Staat, Leugnung der Legitimität der Verfassung oder des politischen Systems, Demokratiefeindlichkeit, Schwerwiegender Angriff auf die Pressefreiheit.

Beweisstück

„Es ist allerhöchste Zeit, diesen immer unverhohlener ausgelebten Hang, ja, diese regelrechte Sympathie gegenüber unverkennbar totalitärem Agieren offen anzuklagen! […] Ganz gleich, ob es sich um gesetzgeberische Aktivitäten, konkrete Projekte oder pseudo-idealistische Absichtserklärungen handelt. Dieses Vorgehen kann man nur als 'politisches Ideologie-Marketing' eines asozialen und mafiös strukturierten Establishments bezeichnen. Nudging, political correctness' waren die bis dato eher harmlosen Vorläufer. […] Und deshalb reicht auch die oft laut rausgeschriene Parole 'Merkel muss weg' nicht aus. Nein, das gesamte linke Systemkonstrukt des bedeutungsdominierenden Establishments muss weg – oder in seiner Diskursdominanz zumindest deutlichst reduziert werden. […] Und selbstverständlich verbleibt es dem linkisch bereits eingeführten linken Deutungsmonopol des linksideologisierten Mainstreams, die Leitplanken des Sag- und Denkbaren zu definieren. Wem denn sonst? Willkommen zurück in der DDR, willkommen im gesamt-deutschen, Verzeihung …. im vielfältigen, diversitytrunkenen, multiethnischen und polykulturellen Gesinnungsstaat. Willkommen zum Tag der 'Neuen Deutschen SPALTUNG!!!' Hier, die mit staatlichem Prädiktat beurkundeten Mitläufer und Willfährigen. Dort, die staatlich indexierten Ausgegrenzten und Tabuisierten, die politisch Aussätzigen. Die Grenzen sind fließend und werden von Fall zu Fall vom zuständigen 'Politbüro' entschieden. Oder im Zweifel vorab vom örtlichen Pressevertreter. Liebe Freunde, das ist nicht unser Deutschland. Das ist nicht unser Tag der Deutschen Einheit. Das ist das Gegenteil von Meinungsfreiheit, das Gegenteil von Demokratie!“

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Für die Zukunft der Demokratie und zur Abwendung einer schweren Staatsgefährdung im Bereich Rechtsextremismus müssen Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag vor dem Verfassungsgericht folgende Anträge stellen:

Die Alternative für Deutschland einschließlich ihrer Jugendorganisation Junge Alternative, ihrer innerparteilichen Organisationen und der kommunalpolitischen Vereinigungen ihrer Landesverbände ist verfassungswidrig.
Die Alternative für Deutschland einschließlich ihrer Jugendorganisation Junge Alternative, ihrer innerparteilichen Organisationen und der kommunalpolitischen Vereinigungen ihrer Landesverbände wird aufgelöst.
Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Alternative für Deutschland einschließlich ihrer Jugendorganisation Junge Alternative, ihrer innerparteilichen Organisationen und der kommunalpolitischen Vereinigungen ihrer Landesverbände zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen.
Das Vermögen der Alternative für Deutschland einschließlich ihrer Jugendorganisation Junge Alternative, ihrer innerparteilichen Organisationen und der kommunalpolitischen Vereinigungen ihrer Landesverbände wird zugunsten der Bundesrepublik Deutschland für gemeinnützige Zwecke eingezogen.

Bitte beachten Sie: Die „Alternative für Deutschland“ ist der politische Arm des Rechtsterrorismus in Deutschland – eine Heimat für Extremisten, deren verfassungsfeindlichen Bestrebungen beendet werden müssen. Mit dem Verbot der Partei geht auch das Verbot von Ersatzorganisationen einher. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Auflösung der Partei. Die Angriffe, Missachtungen, Beschimpfungen und Verleumdungen gegen Regierung, Gerichte und Institutionen sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern offenbaren die Tendenz der Partei, das Vertrauen der Bevölkerung in die Repräsentanten der Bundesrepublik zu erschüttern, um die freiheitliche demokratische Grundordnung fragwürdig zu machen. Das Verbot der „Alternative für Deutschland“ bedeutet, alle Strukturen aufzulösen, Abgeordnete und Mitarbeitende zu entlassen und die Kreisverbände und Jugendorganisationen zu liquidieren. Richterinnen, Lehrer und sonstige Personen im Beamtenverhältnis haben sich wissentlich an einem Angriff gegen den Staat beteiligt und müssen mit disziplinarischen Konsequenzen rechnen.
Die Partei „Alternative für Deutschland“ hat zum oben genannten Tatbestand wie folgt Stellung bezogen: „Immer wieder wird seitens der Medien, des politischen Gegners und der von ihm instrumentalisierten Ämter für Verfassungsschutz unterstellt, die AfD vertrete verfassungswidrige[r] Bestrebungen […] und ihr [wird] das Prädikat „demokratisch“ abgesprochen. Durch unser Grundsatzprogramm und unsere Wahlprogramme auf Bundes- und Landesebene sowie durch zahllose Reden und Verlautbarungen der maßgeblichen Exponenten unserer Partei sind diese vollkommen haltlosen Diffamierungen implizit und explizit hundertfach Lügen gestraft.“

Angriff auf den Staat, Leugnung der Legitimität der Verfassung oder des politischen Systems, Demokratiefeindlichkeit, Schwerwiegender Angriff auf die Pressefreiheit

Zur Person

Martin Renner

Martin R.

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