Handakte 32137

In der Sache gegen Jan Petersen-Brendel wird in diesem Zusammenhang der Verdacht erhoben, am/im 10.10.2023 folgender verfassungsfeindlichen Bestrebung/en nachgegangen zu sein: Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Sexismus, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Pauschale Agitation gegen Muslime.

Beweisstück

„‘DAS FLÜCHTLINGSGEDICHT - Ein Flüchtling flieht in die Türkei, kriegt einen Apfel und ein Ei. Da er das viel zu wenig fand, floh er drauf nach Griechenland. Dort gab’s am Tag zwei Euro zehn, Auch davon lebt man nicht bequem. Drum flieht er mit den ganzen Horden weiter schnell in Richtung Norden. Aber auch die Mazedonen wollen ihn nicht recht entlohnen. Ob denn da wohl die Bulgaren etwas großzügiger waren? Leider nicht; und die Rumänen woll’n ihn auch nicht gern verwöhnen. Drum flieht er nach Ungarn weiter; doch auch die sind geizig, leider! Nichts wie weg nach Österreich! Dort gibt’s hundert Euro gleich. Man kann als Flüchtling dort gut leben – sollt‘ er da noch weiter streben? Doch erhält er guten Rat: mehr noch gibt’s im deutschen Staat! Und in Deutschland wird sein Hoffen Noch bei weitem übertroffen: Essen, Trinken, Taschengeld, um alles ist es gut bestellt. Die Monatskarte für den Bus ist gratis, wie der Netzanschluss. Neue Zähne gibt’s für lau auch noch für die Ehefrau. Deutschkurs, Traumatherapie, und ‘Willkommen‘! rufen sie. Die jungen Frau’n sind ganz beglückt und hoffen, dass er gut bestückt. Im Gratis-Flirtkurs lernt er dann: wie macht man die am besten an? Kinder, Vettern und Cousinen, Onkel, Tanten, Konkubinen, die Regierung lädt sie alle ein, sollen auch willkommen sein. ‘Familiennachzug‘ wird’s genannt, ist bald im Orient bekannt. In strömen fließt das Kindergeld, Das Nächste kommt bald auf die Welt. In Schule und im Kindergarten kann man die Neuen kaum erwarten. Deutsche gibt’s dort nur noch wenig, da fühlt man sich gleich wie‘n König! Und so sagt sich der Migrant: hier ist das gelobte Land! Deutsches Geld und deutsche Frauen, unverhüllt, schön anzuschauen, was kann ich noch mehr begehren? will hier leben, mich vermehren! Nein, wir werden euch nicht köpfen, Könnten euch ja sonst nicht schröpfen! Selbst die dummen Christenpfaffen sammeln Geld für uns, die Affen! Ohne Arbeit gutes Leben, wo könnt‘ es das sonst noch geben? Vom Amt kommt Miete und Hartz IV – Deutschland ich danke dir!‘“

Quelle:

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Für die Zukunft der Demokratie und zur Abwendung einer schweren Staatsgefährdung im Bereich Rechtsextremismus müssen Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag vor dem Verfassungsgericht folgende Anträge stellen:

Die Alternative für Deutschland einschließlich ihrer Jugendorganisation Junge Alternative, ihrer innerparteilichen Organisationen und der kommunalpolitischen Vereinigungen ihrer Landesverbände ist verfassungswidrig.
Die Alternative für Deutschland einschließlich ihrer Jugendorganisation Junge Alternative, ihrer innerparteilichen Organisationen und der kommunalpolitischen Vereinigungen ihrer Landesverbände wird aufgelöst.
Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Alternative für Deutschland einschließlich ihrer Jugendorganisation Junge Alternative, ihrer innerparteilichen Organisationen und der kommunalpolitischen Vereinigungen ihrer Landesverbände zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen.
Das Vermögen der Alternative für Deutschland einschließlich ihrer Jugendorganisation Junge Alternative, ihrer innerparteilichen Organisationen und der kommunalpolitischen Vereinigungen ihrer Landesverbände wird zugunsten der Bundesrepublik Deutschland für gemeinnützige Zwecke eingezogen.

Bitte beachten Sie: Die „Alternative für Deutschland“ ist der politische Arm des Rechtsterrorismus in Deutschland – eine Heimat für Extremisten, deren verfassungsfeindlichen Bestrebungen beendet werden müssen. Mit dem Verbot der Partei geht auch das Verbot von Ersatzorganisationen einher. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Auflösung der Partei. Die Angriffe, Missachtungen, Beschimpfungen und Verleumdungen gegen Regierung, Gerichte und Institutionen sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern offenbaren die Tendenz der Partei, das Vertrauen der Bevölkerung in die Repräsentanten der Bundesrepublik zu erschüttern, um die freiheitliche demokratische Grundordnung fragwürdig zu machen. Das Verbot der „Alternative für Deutschland“ bedeutet, alle Strukturen aufzulösen, Abgeordnete und Mitarbeitende zu entlassen und die Kreisverbände und Jugendorganisationen zu liquidieren. Richterinnen, Lehrer und sonstige Personen im Beamtenverhältnis haben sich wissentlich an einem Angriff gegen den Staat beteiligt und müssen mit disziplinarischen Konsequenzen rechnen.
Die Partei „Alternative für Deutschland“ hat zum oben genannten Tatbestand wie folgt Stellung bezogen: „Immer wieder wird seitens der Medien, des politischen Gegners und der von ihm instrumentalisierten Ämter für Verfassungsschutz unterstellt, die AfD vertrete verfassungswidrige[r] Bestrebungen […] und ihr [wird] das Prädikat „demokratisch“ abgesprochen. Durch unser Grundsatzprogramm und unsere Wahlprogramme auf Bundes- und Landesebene sowie durch zahllose Reden und Verlautbarungen der maßgeblichen Exponenten unserer Partei sind diese vollkommen haltlosen Diffamierungen implizit und explizit hundertfach Lügen gestraft.“

Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Sexismus, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Pauschale Agitation gegen Muslime

Zur Person

Jan Petersen-Brendel

Jan P.

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