Handakte 80186

In der Sache gegen Anne Cyron wird in diesem Zusammenhang der Verdacht erhoben, am/im 01.10.2023 folgender verfassungsfeindlichen Bestrebung/en nachgegangen zu sein: Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Pauschale Agitation gegen Muslime.

Beweisstück

„Genau diese Deutschen, die heute die Minderprivilegierten im unserem Land sind, haben aber Merkel ermöglicht, über vier Legislaturen hin Deutschland in den Untergang zu führen. Wie oft wurde ich verbal angegriffen, wenn ich gegen die Sozialistin Merkel, die unser Land gesellschaftlich und wirtschaftlich in eine neue Version ihrer heiß geliebten DDR verwandelt hat, gewettert habe. Merkel war 16 Jahre lang die Person, die man in ihren Bestrebungen, das Deutschland, das wir kannten, das wir liebten, für das wir gearbeitet und Steuern gezahlt haben, in den Untergang zu führen, treu und brav unterstützt hat. Mutti - hat man sie nicht liebevoll Mutti genannt? Also das sind schon sehr seltsame Vorstellungen, die die Merkelwähler von einer Mutter hatten. Eine Mutter liebt ihr Kind, sie pflegt und fördert es, sie tut alles für eine gute Zukunft ihres Kindes. Merkel hat unser wunderbares Land vollgestopft mit Glücksrittern aus aller Welt, angelockt von vielen Pull-Faktoren, die man in unserem Sozialsystem geschaffen hat, mit Menschen, die nur aus einem einzigen Grund zu uns kommen wollen, den hier weiter zu erläutern überflüssig ist. Wir kennen das alles. Überflüssig, diese fast schon herbeigesehnte Selbstaufgabe unserer Zivilisation wieder und wieder zu erläutern ...“

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Für die Zukunft der Demokratie und zur Abwendung einer schweren Staatsgefährdung im Bereich Rechtsextremismus müssen Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag vor dem Verfassungsgericht folgende Anträge stellen:

Die Alternative für Deutschland einschließlich ihrer Jugendorganisation Junge Alternative, ihrer innerparteilichen Organisationen und der kommunalpolitischen Vereinigungen ihrer Landesverbände ist verfassungswidrig.
Die Alternative für Deutschland einschließlich ihrer Jugendorganisation Junge Alternative, ihrer innerparteilichen Organisationen und der kommunalpolitischen Vereinigungen ihrer Landesverbände wird aufgelöst.
Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Alternative für Deutschland einschließlich ihrer Jugendorganisation Junge Alternative, ihrer innerparteilichen Organisationen und der kommunalpolitischen Vereinigungen ihrer Landesverbände zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen.
Das Vermögen der Alternative für Deutschland einschließlich ihrer Jugendorganisation Junge Alternative, ihrer innerparteilichen Organisationen und der kommunalpolitischen Vereinigungen ihrer Landesverbände wird zugunsten der Bundesrepublik Deutschland für gemeinnützige Zwecke eingezogen.

Bitte beachten Sie: Die „Alternative für Deutschland“ ist der politische Arm des Rechtsterrorismus in Deutschland – eine Heimat für Extremisten, deren verfassungsfeindlichen Bestrebungen beendet werden müssen. Mit dem Verbot der Partei geht auch das Verbot von Ersatzorganisationen einher. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Auflösung der Partei. Die Angriffe, Missachtungen, Beschimpfungen und Verleumdungen gegen Regierung, Gerichte und Institutionen sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern offenbaren die Tendenz der Partei, das Vertrauen der Bevölkerung in die Repräsentanten der Bundesrepublik zu erschüttern, um die freiheitliche demokratische Grundordnung fragwürdig zu machen. Das Verbot der „Alternative für Deutschland“ bedeutet, alle Strukturen aufzulösen, Abgeordnete und Mitarbeitende zu entlassen und die Kreisverbände und Jugendorganisationen zu liquidieren. Richterinnen, Lehrer und sonstige Personen im Beamtenverhältnis haben sich wissentlich an einem Angriff gegen den Staat beteiligt und müssen mit disziplinarischen Konsequenzen rechnen.
Die Partei „Alternative für Deutschland“ hat zum oben genannten Tatbestand wie folgt Stellung bezogen: „Immer wieder wird seitens der Medien, des politischen Gegners und der von ihm instrumentalisierten Ämter für Verfassungsschutz unterstellt, die AfD vertrete verfassungswidrige[r] Bestrebungen […] und ihr [wird] das Prädikat „demokratisch“ abgesprochen. Durch unser Grundsatzprogramm und unsere Wahlprogramme auf Bundes- und Landesebene sowie durch zahllose Reden und Verlautbarungen der maßgeblichen Exponenten unserer Partei sind diese vollkommen haltlosen Diffamierungen implizit und explizit hundertfach Lügen gestraft.“

Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Pauschale Agitation gegen Muslime

Zur Person

Anne Cyron

Anne C.

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