Handakte 60168

In der Sache gegen Joachim Paul wird in diesem Zusammenhang der Verdacht erhoben, am/im 04.08.2023 folgender verfassungsfeindlichen Bestrebung/en nachgegangen zu sein: Sexismus, Versuch der Ausbürgerung von Menschen, Rechtsextremismus.

Beweisstück

„2017 erlebte ich in meiner Heimatstadt Koblenz einen ersten Völkerfrühling. Die damalige Delegation organisierte eine Veranstaltung, in der Marine Le Pen gesprochen haben, unter anderem auch Mattheo Salvini. Frau Le Pen sagte 2 Dinge, die mir nicht mehr aus dem Kopf gehen. Einmal, 'wenn ich nach Deutschland reise, mächte ich deutsche Kultur erfahren und nicht US-amerikanische, türkische oder arabische', das sagte sie und sie sagte zudem, dass linke Parteien heutzutage gar nicht mehr an der Interessenvertretung, an der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen interessiert seien, sondern, dass sie zielstrebig, zielstrebig an der Auflösung aller Identitäten arbeiten würden, der nationalen Identität, der persönlichen Identität, der kulturellen Identität und damit die gleichen Agenda vertreten würde wie die global agierenden Großkonzerne. Tatsächlich ist es so: Wir erleben eine Verschränkung zwischen Entgrenzern und Entgrenzten, wir erleben eine Frontstellung, die es vorher in der europäischen Geschichte vielfach nicht gegeben hat oder in der Vergangenheit so nicht gegeben hat. Und sechs Jahre später leben wir in einem Land, in dem man das Geschlecht frei wählen kann, die Heizung aber nicht. Das heißt, es ist mittlerweile revolutionär, es ist revolutionär eine Wahrheit auszusprechen, nämlich die Identität sagt, 'Du kannst nicht seien, was Du nicht bist, aber sei das, was du bist; sei das was du bist ganz und mit vollem Herzen.' In unserem Fall, Mann und Frau, Deutscher und Deutsche, liebe Freunde!“

Quelle:

Rede bei Europawahlversammlung, Videomittschnitt auf Youtube vom 04.08.2023, Kanal: AfD TV

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Für die Zukunft der Demokratie und zur Abwendung einer schweren Staatsgefährdung im Bereich Rechtsextremismus müssen Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag vor dem Verfassungsgericht folgende Anträge stellen:

Die Alternative für Deutschland einschließlich ihrer Jugendorganisation Junge Alternative, ihrer innerparteilichen Organisationen und der kommunalpolitischen Vereinigungen ihrer Landesverbände ist verfassungswidrig.
Die Alternative für Deutschland einschließlich ihrer Jugendorganisation Junge Alternative, ihrer innerparteilichen Organisationen und der kommunalpolitischen Vereinigungen ihrer Landesverbände wird aufgelöst.
Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Alternative für Deutschland einschließlich ihrer Jugendorganisation Junge Alternative, ihrer innerparteilichen Organisationen und der kommunalpolitischen Vereinigungen ihrer Landesverbände zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen.
Das Vermögen der Alternative für Deutschland einschließlich ihrer Jugendorganisation Junge Alternative, ihrer innerparteilichen Organisationen und der kommunalpolitischen Vereinigungen ihrer Landesverbände wird zugunsten der Bundesrepublik Deutschland für gemeinnützige Zwecke eingezogen.

Bitte beachten Sie: Die „Alternative für Deutschland“ ist der politische Arm des Rechtsterrorismus in Deutschland – eine Heimat für Extremisten, deren verfassungsfeindlichen Bestrebungen beendet werden müssen. Mit dem Verbot der Partei geht auch das Verbot von Ersatzorganisationen einher. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Auflösung der Partei. Die Angriffe, Missachtungen, Beschimpfungen und Verleumdungen gegen Regierung, Gerichte und Institutionen sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern offenbaren die Tendenz der Partei, das Vertrauen der Bevölkerung in die Repräsentanten der Bundesrepublik zu erschüttern, um die freiheitliche demokratische Grundordnung fragwürdig zu machen. Das Verbot der „Alternative für Deutschland“ bedeutet, alle Strukturen aufzulösen, Abgeordnete und Mitarbeitende zu entlassen und die Kreisverbände und Jugendorganisationen zu liquidieren. Richterinnen, Lehrer und sonstige Personen im Beamtenverhältnis haben sich wissentlich an einem Angriff gegen den Staat beteiligt und müssen mit disziplinarischen Konsequenzen rechnen.
Die Partei „Alternative für Deutschland“ hat zum oben genannten Tatbestand wie folgt Stellung bezogen: „Immer wieder wird seitens der Medien, des politischen Gegners und der von ihm instrumentalisierten Ämter für Verfassungsschutz unterstellt, die AfD vertrete verfassungswidrige[r] Bestrebungen […] und ihr [wird] das Prädikat „demokratisch“ abgesprochen. Durch unser Grundsatzprogramm und unsere Wahlprogramme auf Bundes- und Landesebene sowie durch zahllose Reden und Verlautbarungen der maßgeblichen Exponenten unserer Partei sind diese vollkommen haltlosen Diffamierungen implizit und explizit hundertfach Lügen gestraft.“

Sexismus, Versuch der Ausbürgerung von Menschen, Rechtsextremismus

Zur Person

Joachim Paul

Joachim P.

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