Handakte 91739

In der Sache gegen Dirk Brandes wird in diesem Zusammenhang der Verdacht erhoben, am/im 20.04.2022 folgender verfassungsfeindlichen Bestrebung/en nachgegangen zu sein: Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Diffamierung demokratischer Parteien, Rechtsextremismus, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Versuch der Ausbürgerung von Menschen.

Beweisstück

"➡️Mit der unkontrollierten Masseneinwanderung haben sich die westeuropäischen Sozialstaaten eine neue soziale Unterschicht importiert. Abgeschottet von der Mehrheitsgesellschaft haben sie in Schweden, Frankreich und Deutschland Parallelstrukturen entwickelt, in denen die aufnehmende Mehrheitsgesellschaft zunehmend als feindlich wahrgenommen wird. Aufgeheizt wird diese soziale Spannung durch eine herrschende politische Klasse, die wie in Deutschland das eigene Volk mit Rassismusvorwürfen und Schuldkomplexen überhäuft und damit jeden Einwanderer genau die Argumente liefert, die er braucht, um sich gegen die staatlichen Autoritäten zu stellen. Wenn deutsche Politiker in der eigenen Gesellschaft ständig eine rechtsextreme Gefahr wettern und ihrer Polizei rassistische Tendenzen unterstellen, dann hetzen sie damit bewusst oder unbewusst Migranten gegen den Staat und die eigene Bevölkerung auf. Was wir in Schweden erleben, ist kein Konflikt zwischen zwei extremen Gruppen, sondern ein tief sitzender Hass und ein Misstrauen der Migranten gegenüber der Gesellschaft, die sie einst aufgenommen hat. Die sog. 'Bunte Vielfalt' zerstört das Vertrauen und den Zusammenhalt in einer Gesellschaft. Deutschland muss diese hochriskante Politik des Multikulturalismus endlich beenden. 1️⃣ Wir brauchen eine deutsche Leitkultur, die zur Integration verpflichtet❗️ 2️⃣ Wir müssen die Einwanderung in unser Sozialsystem endlich stoppen ❗️ 3️⃣ Straffällig gewordene Ausländer müssen am Tag ihrer Verurteilung aus Deutschland ausgewiesen werden ❗️ 4️⃣ Schluss mit dem Selbsthass: Wir müssen lernen unsere Lebensart selbstbewusst zu verteidigen❗️"

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Für die Zukunft der Demokratie und zur Abwendung einer schweren Staatsgefährdung im Bereich Rechtsextremismus müssen Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag vor dem Verfassungsgericht folgende Anträge stellen:

Die Alternative für Deutschland einschließlich ihrer Jugendorganisation Junge Alternative, ihrer innerparteilichen Organisationen und der kommunalpolitischen Vereinigungen ihrer Landesverbände ist verfassungswidrig.
Die Alternative für Deutschland einschließlich ihrer Jugendorganisation Junge Alternative, ihrer innerparteilichen Organisationen und der kommunalpolitischen Vereinigungen ihrer Landesverbände wird aufgelöst.
Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Alternative für Deutschland einschließlich ihrer Jugendorganisation Junge Alternative, ihrer innerparteilichen Organisationen und der kommunalpolitischen Vereinigungen ihrer Landesverbände zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen.
Das Vermögen der Alternative für Deutschland einschließlich ihrer Jugendorganisation Junge Alternative, ihrer innerparteilichen Organisationen und der kommunalpolitischen Vereinigungen ihrer Landesverbände wird zugunsten der Bundesrepublik Deutschland für gemeinnützige Zwecke eingezogen.

Bitte beachten Sie: Die „Alternative für Deutschland“ ist der politische Arm des Rechtsterrorismus in Deutschland – eine Heimat für Extremisten, deren verfassungsfeindlichen Bestrebungen beendet werden müssen. Mit dem Verbot der Partei geht auch das Verbot von Ersatzorganisationen einher. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Auflösung der Partei. Die Angriffe, Missachtungen, Beschimpfungen und Verleumdungen gegen Regierung, Gerichte und Institutionen sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern offenbaren die Tendenz der Partei, das Vertrauen der Bevölkerung in die Repräsentanten der Bundesrepublik zu erschüttern, um die freiheitliche demokratische Grundordnung fragwürdig zu machen. Das Verbot der „Alternative für Deutschland“ bedeutet, alle Strukturen aufzulösen, Abgeordnete und Mitarbeitende zu entlassen und die Kreisverbände und Jugendorganisationen zu liquidieren. Richterinnen, Lehrer und sonstige Personen im Beamtenverhältnis haben sich wissentlich an einem Angriff gegen den Staat beteiligt und müssen mit disziplinarischen Konsequenzen rechnen.
Die Partei „Alternative für Deutschland“ hat zum oben genannten Tatbestand wie folgt Stellung bezogen: „Immer wieder wird seitens der Medien, des politischen Gegners und der von ihm instrumentalisierten Ämter für Verfassungsschutz unterstellt, die AfD vertrete verfassungswidrige[r] Bestrebungen […] und ihr [wird] das Prädikat „demokratisch“ abgesprochen. Durch unser Grundsatzprogramm und unsere Wahlprogramme auf Bundes- und Landesebene sowie durch zahllose Reden und Verlautbarungen der maßgeblichen Exponenten unserer Partei sind diese vollkommen haltlosen Diffamierungen implizit und explizit hundertfach Lügen gestraft.“

Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Diffamierung demokratischer Parteien, Rechtsextremismus, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Versuch der Ausbürgerung von Menschen

Zur Person

Dirk Brandes

Dirk B.

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