Diffamierung demokratischer Parteien, Rechtsextremismus, Verstoß gegen die Menschenwürde und das...
„Das Abschiebehaftvollzugsgesetz verhöhnt den Rechtsstaat, da es abgeschlossene Entscheidungen der Ausländerbehörden noch einmal mit allen Möglichkeiten untergraben möchte...
Ausgrenzung
Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Versuch der Ausbürgerung von Menschen
„Im Schnitt wird in Berlin alle drei Stunden ein Messer gezogen. Das ist Teil der kulturellen Bereicherung, von...
Ausgrenzung
Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Versuch der Ausbürgerung von Menschen
„Dass die Integration gerade nicht funktioniert hat, beweist die hohe Gewaltkriminalität. Das zeigt sich tagtäglich, wenn Sie am...
DemokratiefeindlichkeitAusgrenzung
Rechtsextremismus, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Versuch der Ausbürgerung von...
„Ein Volk soll einfach ausgetauscht werden, ein deutsches Volk, das über Jahrhunderte gewachsen ist, dessen Gebräuche, Kultur und...
Demokratiefeindlichkeit
Rechtsextremismus
Sang auf einem „Flügel“-Treffen die reviosinistische erste Strophe des Deutschlandlieds und reagierte auf die Kritik daran, wie folgt:...
DemokratiefeindlichkeitAusgrenzung
Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Kriminalisierung und Herabwürdigung...
„Integration kann nur gelingen, wenn der Anteil der zu Integrierenden begrenzt ist und die Integrationskapazität des Aufnahmesystems nicht...
Ausgrenzung
Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Versuch der Ausbürgerung von Menschen
„Genauso muss es unsere patriotische Pflicht sein, unser Land vor den unkalkulierbaren Risiken und Kosten eines ungesteuert und...
Ausgrenzung
Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Versuch der Ausbürgerung von Menschen
„Ich will dann noch klarstellen, dass wir gerade in Kindergärten und Schulen eine starke Zunahme von Menschen haben,...
DemokratiefeindlichkeitAusgrenzung
Rechtsextremismus, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Versuch der Ausbürgerung von...
„Meine Frage konkret an Sie: Wollen Sie, dass unser Bayernland, wollen Sie, dass Deutschland das bleibt, was wir...
DemokratiefeindlichkeitAusgrenzung
Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Rechtsextremismus, Kriminalisierung und...
„400 Milliarden Euro werden sogenannte Flüchtlinge den deutschen Steuerzahler kosten. [...] Dabei geht es Ihnen, meine Damen und...
DemokratiefeindlichkeitAusgrenzung
Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...
„Wer Asylbewerber integrieren will, wie Sie in Ihrer Richtlinie, verschleiert seine wahre Absicht. Asyl soll aus Ihrer Sicht...
DemokratiefeindlichkeitAusgrenzung
Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...
„Der Verfassungsschutz wird in der Bundesrepublik Deutschland instrumentalisiert, um alle Bürger und Organisationen mundtot zu machen, die Nein...
DemokratiefeindlichkeitAusgrenzung
Diffamierung demokratischer Parteien, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Versuch der...
„Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zur vollständigen Aufhebung des Bayerischen Integrationsgesetzes könnte symbolträchtiger nicht sein....
DemokratiefeindlichkeitAusgrenzung
Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Versuch der Ausbürgerung...
„Zum Ende des Zweiten Weltkrieges lebten auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland sowie den später verloren gegangenen...
Ausgrenzung
Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Versuch der Ausbürgerung von Menschen
„Wir haben immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die terroristischen Gefahren erst verschwinden, wenn die Grenzen nach Deutschland...
Ausgrenzung
Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen,...
„Der Ausländeranteil, also der Anteil von Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, in bayerischen Gefängnissen betrug im Jahr 2021 44...
Ausgrenzung
Versuch der Ausbürgerung von Menschen
„Viele freuen sich jetzt ja, dass sie jetzt ihr Ziel erreichen können, die Ersetzungsmigration im neuen Kontext fortzusetzen...
Ausgrenzung
Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen,...
„Wie wichtig aber eine Leitkultur für den Zusammenhalt einer Gesellschaft ist, können wir dort beobachten, wo die Ideologie...
Ausgrenzung
Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...
„Wir wollen in Bayern eine konsequente und harte Handhabung des Rechtsstaats, denn das ist die einzige Sprache, die...
DemokratiefeindlichkeitAusgrenzung
Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...
„Jawohl, es handelt sich um Scheinasylanten, es handelt sich um Asylbetrüger. In gewissen Teilen handelt es sich auch...