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Gewaltenteilung
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Entmachtung des Parlaments, Angriff auf den Staat
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„Wenn wir morgen – und dieses Versprechen werde ich wiederholen –, wenn wir morgen in der Regierung sind,...
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Gewaltenteilung
Ausgrenzung
Freiheit & Individuum
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Entmachtung des Parlaments, Angriff auf Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung,...
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Forderte auf einem Wahlkampfflyer zur Landtagswahl in Brandenburg 2024 die „Abschaffung des Parteienstaates" und „Remigration".
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Gewaltenteilung
Freiheit & Individuum
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Angriff auf Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung, Totalitäre Tendenzen oder...
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„Das, was wir euch versprechen können: Wenn wir in der Bundestagswahl richtig gut abschneiden, dann werden wir dafür...
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Demokratiefeindlichkeit
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Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Demokratiefeindlichkeit
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„Warum müsst ihr alle wählen? Wenn 100% der Menschen wählen gehen, können sie uns nicht bescheißen. Denn sie...
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Demokratiefeindlichkeit
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Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Demokratiefeindlichkeit
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„Wenn wir eins gemerkt haben dann ist es, dass dieses Innenministerium, nein, diese Ampel ist kurz davor eine...
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Gewaltenteilung
Demokratiefeindlichkeit
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Angriff auf Unabhängigkeit der Gerichte, Diffamierung demokratischer Parteien, Leugnung der...
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„Diese Pandemie war niemals eine medizinische, sie ist und bleibt politisch gewollte Unterdrückung von euch! Und wir werden...
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Demokratiefeindlichkeit
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Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Demokratiefeindlichkeit, Rechtsextremismus
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„[…] und jetzt haben wir es: Trump, Musk, Kennedy – super Sache! Und die werden hierherkommen und uns...
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