Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...
„Wenn jemand, der eigentlich dafür zuständig sein sollte, dass Ausländer sich hier integrieren, sagt, für ihn ist keine...
Demokratiefeindlichkeit
Rechtsextremismus
Veröffentlichte auf Twitter eine Karikatur vom Markus Söder mit einer zum Hitler-Bart geschrumpften Maske. Daneben der Satz: „Mund-...
Gewaltenteilung
Entmachtung des Parlaments, Angriff auf den Staat
Immunität als Abgeordneter erneut aufgehoben.
Gewaltenteilung
Entmachtung des Parlaments, Angriff auf den Staat, Anschlag auf das...
Dem Abgeordneten werden Bestechlichkeit und Geldwäsche vorgeworfen, was aufgrund von Finanzflüssen aus Russland zu Durchsuchungen von geschäftlichen und...
DemokratiefeindlichkeitAusgrenzung
Rechtsextremismus, Versuch der Ausbürgerung von Menschen
„Abkommen zur systematischen Umvolkung.“
Ausgrenzung
Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Sexismus
„Es gibt Frauen, die sollten lieber an einer Stange tanzen, als Politik machen.“
Demokratiefeindlichkeit
Rechtsextremismus
„Die 'Identitäre [Bewegung]' ist 'ne tolle Organisation. Das ist 'ne Vorfeld-Organisation der AfD und die müssen wir unterstützen.“
DemokratiefeindlichkeitAusgrenzung
Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Diffamierung demokratischer Parteien,...
„... und zwar, dass wir kämpfen gegen die Kriegstreiber, die uns Kriege aufhetzen wollen, gegen die Globalisten, die...
Demokratiefeindlichkeit
Rechtsextremismus
„Daher gründet meine Sympathiebekundung gegenüber der IB auf tiefem Respekt vor deren Mut, Intelligenz und Entschlossenheit. Die IB...
Demokratiefeindlichkeit
Rechtsextremismus
„Getrennt [von der IBD] marschieren, gemeinsam zuschlagen.“
Demokratiefeindlichkeit
Rechtsextremismus
„Kurzum: wir müssen das Schutzschild für diese Organisationen (IBD) sein.“
DemokratiefeindlichkeitAusgrenzung
Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Kriminalisierung und Herabwürdigung...
„Wir sprechen hier heute vom schlimmsten Fall organisierter Kriminalität seit dem Zweiten Weltkrieg, denn es ist eine Krake,...
AusgrenzungFreiheit & Individuum
Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Verachtung von Andersdenkenden
„Wir brauchen Kämpfer, die auch in Brüssel weiterkämpfen werden gegen das Bargeldverbot, gegen die Zensur, gegen die zwangsweise...
AusgrenzungFreiheit & Individuum
Homophobie, Transphobie, Verachtung von Andersdenkenden
„[Die Regierung] beschneidet den Religionsunterricht, sie wirft seine Schriften aus dem Lehrplan zugunsten von links-woker LGBTQ-Propaganda.“
