Freiheit & Individuum
Totalitäre Tendenzen oder Autoritarismus, Verachtung von Andersdenkenden, Schwerer Verstoß gegen...
„Denn die Polizei vorn, an der Seite und da oben, die filmen euch. Die haben jedes einzelne Gesicht...
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Freiheit & Individuum
Verachtung von Andersdenkenden
„Freund Dr. Gauland [hat] 100-prozentig Recht – solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“
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Demokratiefeindlichkeit
Ausgrenzung
Freiheit & Individuum
Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...
„Wenn jemand, der eigentlich dafür zuständig sein sollte, dass Ausländer sich hier integrieren, sagt, für ihn ist keine...
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Demokratiefeindlichkeit
Rechtsextremismus
Veröffentlichte auf Twitter eine Karikatur vom Markus Söder mit einer zum Hitler-Bart geschrumpften Maske. Daneben der Satz: „Mund-...
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Gewaltenteilung
Entmachtung des Parlaments, Angriff auf den Staat
Immunität als Abgeordneter erneut aufgehoben.
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Gewaltenteilung
Entmachtung des Parlaments, Angriff auf den Staat, Anschlag auf das...
Dem Abgeordneten werden Bestechlichkeit und Geldwäsche vorgeworfen, was aufgrund von Finanzflüssen aus Russland zu Durchsuchungen von geschäftlichen und...
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Demokratiefeindlichkeit
Rechtsextremismus
„[…] muss man ... absolut sachlich anerkennen, dass Putin eine großartige Leistung abgeliefert hat. Und wie wir auch...
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Demokratiefeindlichkeit
Holocaust
Diffamierung demokratischer Parteien, Verharmlosung des Holocaust
„Die wahren Faschisten sind die SPDler.“
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Ausgrenzung
Freiheit & Individuum
Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen,...
"Wichtiges Treffen: Gemeinsam für Remigration
Ob im Landtag, im Bundestag oder im Europäischen Parlament: Die AfD-Abgeordneten aus Bayern...
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Ausgrenzung
Freiheit & Individuum
Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen,...
"Während wir Millionen kulturfremde Menschen aufnehmen, blutet unser Land aus: unsere Wirtschaft steht kurz vor dem Kollaps. Hunderttausende...
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Gewaltenteilung
Demokratiefeindlichkeit
Freiheit & Individuum
Angriff auf Unabhängigkeit der Gerichte, Diffamierung demokratischer Parteien, Bedrohung der...
"Höchste Zeit, Antifa als Terrororganisation zu verbieten und die Grünen unter Beobachtung durch den VfS zu stellen."
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Gewaltenteilung
Freiheit & Individuum
Angriff auf Unabhängigkeit der Gerichte, Totalitäre Tendenzen oder Autoritarismus
"Und wir, die AfD, wir sind da, um diese Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Und ich verspreche Ihnen,...
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Demokratiefeindlichkeit
Ausgrenzung
Rechtsextremismus, Versuch der Ausbürgerung von Menschen
„Abkommen zur systematischen Umvolkung.“
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Ausgrenzung
Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Sexismus
„Es gibt Frauen, die sollten lieber an einer Stange tanzen, als Politik machen.“
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Demokratiefeindlichkeit
Rechtsextremismus
„Die 'Identitäre [Bewegung]' ist 'ne tolle Organisation. Das ist 'ne Vorfeld-Organisation der AfD und die müssen wir unterstützen.“
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Demokratiefeindlichkeit
Ausgrenzung
Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Diffamierung demokratischer Parteien,...
„... und zwar, dass wir kämpfen gegen die Kriegstreiber, die uns Kriege aufhetzen wollen, gegen die Globalisten, die...
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Demokratiefeindlichkeit
Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Leugnung der Legitimität...
„Diejenigen, die an der Macht sind, missbrauchen den kompletten Apparat. Sie missbrauchen die Geheimdienste, die Polizei. Sie haben...
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Demokratiefeindlichkeit
Ausgrenzung
Rechtsextremismus, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von...
"So geht regieren für das eigene Volk!
Donald Trump zu seinem Massenabschiebungsprogramm:
- 'Unsere Innenstädte sind durch illegale...
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Demokratiefeindlichkeit
Ausgrenzung
Rechtsextremismus, Versuch der Ausbürgerung von Menschen
"Gegen den 'Einheitsbrei' der alle Völker zerstört. Musk sagt es klar: 'Bewahren Sie die deutsche Kultur und schützen...
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Ausgrenzung
Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen,...
"Wir müssen die Grenzen schließen erstmal, wir müssen alle abgelehnten Asylbewerber sofort zurückführen in ihre Heimat. Und liebe...
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Demokratiefeindlichkeit
Ausgrenzung
Freiheit & Individuum
Diffamierung demokratischer Parteien, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und...
"Ich habe ja als erster Abgeordneter damals gemeinsam mit dem Kollegen Frohnmaier Anzeigen gegen alle deutschen NGOs gestellt,...
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Demokratiefeindlichkeit
Ausgrenzung
Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Versuch der Ausbürgerung...
"Die Migration soll legalisiert werden und die Migrationsströme organisiert und gemanagt. Da geht es nicht mehr um Abwehr...
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Demokratiefeindlichkeit
Ausgrenzung
Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Versuch der Ausbürgerung...
"Ja, das ist ein Teil dieser globalistischen Migrationsförderung und Umverteilung, die die deutsche Regierung mitgemacht hat und bis...
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Demokratiefeindlichkeit
Rechtsextremismus
„Daher gründet meine Sympathiebekundung gegenüber der IB auf tiefem Respekt vor deren Mut, Intelligenz und Entschlossenheit. Die IB...
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Demokratiefeindlichkeit
Rechtsextremismus
„Getrennt [von der IBD] marschieren, gemeinsam zuschlagen.“
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Demokratiefeindlichkeit
Rechtsextremismus
„Kurzum: wir müssen das Schutzschild für diese Organisationen (IBD) sein.“
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Demokratiefeindlichkeit
Ausgrenzung
Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Kriminalisierung und Herabwürdigung...
„Wir sprechen hier heute vom schlimmsten Fall organisierter Kriminalität seit dem Zweiten Weltkrieg, denn es ist eine Krake,...
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Ausgrenzung
Freiheit & Individuum
Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Verachtung von Andersdenkenden
„Wir brauchen Kämpfer, die auch in Brüssel weiterkämpfen werden gegen das Bargeldverbot, gegen die Zensur, gegen die zwangsweise...
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Ausgrenzung
Freiheit & Individuum
Homophobie, Transphobie, Verachtung von Andersdenkenden
„[Die Regierung] beschneidet den Religionsunterricht, sie wirft seine Schriften aus dem Lehrplan zugunsten von links-woker LGBTQ-Propaganda.“
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