AfD-Verbot: Beweise gegen Sachsen-Anhalt Landesvorstand

Thema	Kategorie	Beweisstück
Demokratiefeindlichkeit Freiheit & Individuum Holocaust	Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Diffamierung demokratischer Parteien,...	„Aktuell wird die Vernichtung Deutschlands durch die eigenen Bürger betrieben, die grünen Ökosozialisten durch Verblendung bei den Wahlen...
Gewaltenteilung Demokratiefeindlichkeit Freiheit & Individuum	Angriff auf Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung, Leugnung der Legitimität...	"Der Ausschnitt mit der Aussage von der damaligen Ethikrat-Vorsitzenden Alena Buyx in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages auf...
Ausgrenzung Freiheit & Individuum	Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen,...	"Für die Lösung bestehender Migrationsprobleme benötigt das Land ein in sich stimmiges Gesamtkonzept. Dazu gehören Maßnahmen zur Beendigung...
Ausgrenzung Freiheit & Individuum	Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Kriminalisierung und Herabwürdigung...	"Außerdem wird eine AfD-geführte Landesregierung die Aufnahme von Personen verweigern, deren Identität ungeklärt ist und die nicht aktiv...
Ausgrenzung Freiheit & Individuum	Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...	"Eine AfD-geführte Landesregierung wird eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des gegenwärtig geltenden Asyl-Grundrechts und seiner Umwandlung in ein staatlicherseits...
Ausgrenzung Freiheit & Individuum	Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...	"Wenn illegale Zuwanderer, die angeblich vor Krieg und politischer Verfolgung nach Sachsen-Anhalt geflohen sind, in ihre Heimatländer –...
Ausgrenzung Freiheit & Individuum	Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen,...	"Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei schwerkriminellen Doppelstaatsbürgern...
Ausgrenzung Freiheit & Individuum	Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Versuch der Ausbürgerung von Menschen,...	"Remigrationslotsen statt Integrationslotsen!"
Ausgrenzung Freiheit & Individuum	Versuch der Ausbürgerung von Menschen, Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte	"Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich an den Rückkehrvorbereitungen beteiligen und eine Remigrationsoffensive für in Sachsen-Anhalt lebende Ukrainer vorbereiten."
Ausgrenzung Freiheit & Individuum	Versuch der Ausbürgerung von Menschen, Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte	"Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich deshalb auf Bundesebene dafür einsetzen, dass, solange der militärische Konflikt in der Ostukraine...
Demokratiefeindlichkeit Ausgrenzung Freiheit & Individuum	Diffamierung demokratischer Parteien, Versuch der Ausbürgerung von Menschen, Verstoß gegen...	"Die rechtskonforme Remigrationspolitik der AfD wird von den Altparteien zu Unrecht als verfassungsfeindlich gebrandmarkt"
Ausgrenzung Freiheit & Individuum	Versuch der Ausbürgerung von Menschen, Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte	"Darüber hinaus kann jedes Bundesland eigene Remigrationsprogramme auflegen."
Ausgrenzung Freiheit & Individuum	Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen,...	"Die Gewalt an Schulen, die vor allem, aber nicht nur von Schülern mit Migrationshintergrund ausgeht, hat mittlerweile ein...
Gewaltenteilung Demokratiefeindlichkeit	Angriff auf Unabhängigkeit der Gerichte, Leugnung der Legitimität einer demokratisch...	„Der Verfassungsschutz darf sich für die Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nur noch auf harte, objektiv feststellbare Kriterien stützen wie...
Ausgrenzung Freiheit & Individuum	Sexismus, Homophobie, Transphobie, Schwerwiegender Angriff auf die Pressefreiheit, Bedrohung der...	"Radio Corax bietet allen Spielarten des linken Fanatismus, der perversen Regenbogenideologie und des Genderismus eine Plattform. Außerdem verbreitet...
Ausgrenzung	Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen	„Wenn die Regierung zulässt, dass Gewaltkriminalität durch zügellose Masseneinwanderung steigt und Deutsche wie der Wittenberger Marcus Hempel totgeschlagen...
Demokratiefeindlichkeit Ausgrenzung	Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Homophobie, Transphobie, Versuch...	„Wir werden das schleichende Aussterben der deutschen Bevölkerung nicht länger als 'demographischen Wandel' beschönigen, sondern als das bezeichnen,...
Freiheit & Individuum	Instrumentalisierung von Menschen, Verachtung von Andersdenkenden	„Linke Agitation gegen Familien und politische Beeinflussung beenden! Linke Parolen wie 'Still loving Volkstod', Aufrufe zum 'Geburtenstreik', Werbung...
Ausgrenzung Freiheit & Individuum	Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Rechtlosstellung vulnerabler Gruppen,...	„Die AfD fordert eine Unterbringung von Asylforderern in zentralen Unterkünften. Im Interesse von Bürgern und Bewohnern der Unterkünfte...
Ausgrenzung Freiheit & Individuum	Rechtlosstellung vulnerabler Gruppen, Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte	„Aus diesem Grunde fordert die AfD eine Beendigung der Ausgabe von Gesundheitskarten an Asylforderer in Sachsen-Anhalt.“
Ausgrenzung	Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen,...	„Die meisten UMA haben aufgrund ihrer illegalen Einreise kein Asylantragsrecht und müssten eigentlich umgehend abgeschoben werden. Viele dieser...
Demokratiefeindlichkeit Ausgrenzung	Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Diffamierung demokratischer Parteien,...	„Das Land Sachsen-Anhalt braucht eine 'Willkommenskultur' für deutsche Kinder und nicht für Asylforderer. Deshalb wollen wir die linksliberale...
Demokratiefeindlichkeit Ausgrenzung	Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...	„Der deutsche Sozialstaat lockt zahlreiche Armutseinwanderer aus EU-Länder nach Sachsen-Anhalt. Bislang hat das Land Sachsen-Anhalt die damit verbundenen...
Ausgrenzung	Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen	„Ein besonderes Problem stellt die grassierende Messerkriminalität dar.“
Ausgrenzung Freiheit & Individuum	Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Versuch der Ausbürgerung von Menschen,...	„Wir wollen weiterhin, dass Ausländer bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr generell ausgewiesen werden...
Ausgrenzung	Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Pauschale Agitation gegen Muslime	„Der Islamismus zielt auf die Destabilisierung unseres Staates durch Terror- und Gewaltakte.“
Demokratiefeindlichkeit Ausgrenzung	Diffamierung demokratischer Parteien, Demokratiefeindlichkeit, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen	„Der Auftrag des Verfassungsschutzes besteht darin, Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, zu erkennen und...
Ausgrenzung Freiheit & Individuum	Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Rechtlosstellung vulnerabler Gruppen, Verstoß gegen...	„Wir von der AfD fragen uns, wie weit die Gewalt noch eskalieren muss, bevor #Europa endlich ihre weit...
Ausgrenzung Freiheit & Individuum	Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Pauschale Agitation gegen Muslime, Verstoß...	„Nein zu Muezzin und Minarett! Der Islam gehört weder zu Sachsen-Anhalt noch zu Deutschland. Der Islam hat unsere...
Ausgrenzung	Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...	„Die Zahlung des monatlichen Taschengeldes von 143 Euro wird für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern sowie dem Kosovo, Albanien...
Ausgrenzung	Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...	„Bis zur Anerkennung des Asyl-Status sind keine Geldzahlungen an Antragsteller zu tätigen, sondern nur Sachleistungen oder Wertkarten zu...
Ausgrenzung	Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...	„Die Visafreiheit für Personen aus den Westbalkanstaaten wird ausgesetzt. Dies ist laut EU-Recht möglich. Die Landesregierung wird aufgefordert...
Gewaltenteilung Ausgrenzung	Anschlag auf das friedliche Miteinander der Völker, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...	„Es sind sofortige Grenzkontrollen durchzuführen. Das Schengener Abkommen ist bis auf weiteres auszusetzen und es sind, zumindest an...
Ausgrenzung Freiheit & Individuum	Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...	„Ordnungswidrigkeiten und besonders Straftaten von Asylbewerbern und anerkannten Asylsuchenden sind mit aller Konsequenz und ohne einen 'Fremdenbonus' zu...
Ausgrenzung	Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen,...	„Na wie isser, der Ossi, der offen für Nazis ist und Schuld am Erstarken der AfD ist? [...]...
Ausgrenzung	Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen,...	„Der im Koran kodifizierte Hass, übrigens nicht nur auf Juden, sondern auch auf Christen bezogen, wird Tag für...
Ausgrenzung Freiheit & Individuum	Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Pauschale Agitation gegen Muslime, Verstoß...	„Solange die Angehörigen des Islam sich nicht von ihrer Steinzeitkultur lösen, sollte es weder im Elbe-Elster-Kreis noch im...
Demokratiefeindlichkeit Ausgrenzung	Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...	"'Die von der Regierung forcierte massenhafte Einbürgerung von Kulturfremden nach #Deutschland beantwortet die Frage nach dem Zweck der...
Freiheit & Individuum	Totalitäre Tendenzen oder Autoritarismus, Verachtung von Andersdenkenden	"📢 5 Jahre COVID-Wahn – Jetzt Konsequenzen ziehen! 🚨 Die Corona-Politik der letzten Jahre hat unermesslichen Schaden angerichtet:...
Demokratiefeindlichkeit Ausgrenzung Freiheit & Individuum	Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Homophobie, Transphobie, Verachtung...	"Die amtierende Familienministerin @BMFSFJ gibt unumwunden psychischen Leidensdruck zu. Den Schritt zur Therapie scheint sie jedoch nicht gegangen...
Ausgrenzung	Homophobie, Transphobie	"Hodenquetschungen im FRAUENsport?! Haben Sie sich schonmal gefragt wie sowas gehen kann? Links-grüne Gender-Projekte machen es möglich und...
Ausgrenzung	Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...	"Der #AfD-Antrag fordert den #Innenminister dazu auf, eine #Richtlinie für #SachsenAnhalt zu erlassen, wonach bei #Presseauskünften der #Polizei...
Ausgrenzung	Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...	"2. Kinderwillkommensgeld einführen! Als Zeichen der Unterstützung für angehende Eltern werden wir ein Baby-Begrüßungsgeld in Höhe von 2.000...
Ausgrenzung	Homophobie, Transphobie, Versuch der Ausbürgerung von Menschen	"Die Familie ist nicht nur die Keimzelle der Gesellschaft, sondern auch der einzige Garant einer lebenswerten Zukunft. Nur...
Ausgrenzung	Homophobie, Transphobie	"Ziel dieser Kampagnen ist nicht nur, mehr Akzeptanz für jede Form 'alternativer Lebensentwürfe' zu erreichen. Vielmehr werden die...
Ausgrenzung	Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Kriminalisierung und Herabwürdigung...	"Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen massiv verstärkt...
Ausgrenzung	Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Kriminalisierung und Herabwürdigung...	"Eine AfD-geführte Landesregierung wird alle zur Verfügung stehenden medizinischen Mittel (unter anderem Zahnuntersuchung, Röntgen der Handwurzel und des...
Ausgrenzung	Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...	"Eine AfD-geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass Bargeldbestände, Kreditkarten und Vermögenswerte, die Asylantragsberechtigte bei ihrer Einreise mit sich...
Ausgrenzung	Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...	"Außerdem werden – sofern nötig und möglich – über die Bezahlkarte hinaus Möglichkeiten geprüft werden, um Auslandszahlungen von...
Ausgrenzung	Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...	"Eine AfD-geführte Landesregierung wird alle rechtlich bestehenden Möglichkeiten nutzen, um die EU Armutseinwanderung in die Sozialsysteme zu unterbinden...
Ausgrenzung	Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...	"Außerdem wird sich die AfD-Landesregierung im Bundesrat für eine Streichung des Geburtsortsprinzips aus dem Staatsangehörigkeitsrecht einsetzen (Erwerb der...
Freiheit & Individuum	Bedrohung der Zivilgesellschaft, Totalitäre Tendenzen oder Autoritarismus	"Eine AfD-geführte Landesregierung wird staatlich geförderten Institutionen, Initiativen und Vereinen, die abgelehnte Asylbewerber dabei unterstützen, sich ihrer Abschiebung...
Ausgrenzung	Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen,...	"Eine umfassende Remigrationspolitik beinhaltet erstens die Rückholung ausgewanderter deutscher Fachkräfte, zweitens die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer unter staatlichem Zwang...
Ausgrenzung	Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Versuch der Ausbürgerung...	"Beispielgebend ist der Leistungsentzug für sogenannte Dublin-Fälle, für die eigentlich ein anderes EU-Land zuständig ist, durch das Sozialamt...
Ausgrenzung	Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...	"Das Bürgergeld ist längst zum Migrantengeld geworden. Dabei wird Ukrainern eine Sonderrolle zugestanden. Nach ihrer Einreise erhalten sie...
		"Rückkehranreize für die Ukrainer in Deutschland sind dringend notwendig. Schließlich gelten große Landstriche in der Ukraine als sicher....
Demokratiefeindlichkeit	Rechtsextremismus	"Eine Vergangenheitsbewältigung, die das genaue Gegenteil von Bewältigung ist, nämlich die Verewigung eines Schuldkomplexes, hat mittlerweile dazu geführt,...
Demokratiefeindlichkeit Freiheit & Individuum	Rechtsextremismus, Angriff auf die Kunstfreiheit	"Patriotismus fördern - Kein Staatsgeld für antideutsche Kunst und Kultur!"
Demokratiefeindlichkeit Freiheit & Individuum	Rechtsextremismus, Angriff auf die Kunstfreiheit	"Die deutsche Identität ist auch das Resultat deutscher Kunst, vor allem der sich im öffentlichen Raum vollziehenden Bühnenkunst....
Demokratiefeindlichkeit Freiheit & Individuum	Rechtsextremismus, Wissenschaftsfeindlichkeit, Bedrohung der Zivilgesellschaft	"Unter der Fahne des 'Kampfes gegen rechts' beteiligt sich die Landeszentrale an der Verunglimpfung konservativer Einstellungen und Werte...
Demokratiefeindlichkeit Ausgrenzung	Rechtsextremismus, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen	"Die Anforderungen an eine Einbürgerung sind generell zu erhöhen. Es darf nur deutscher Staatsbürger werden, wer sich dauerhaft...
Ausgrenzung	Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...	" Weiterhin müssen alle noch nicht eingebürgerten Ausländern, die sich nicht nur vorübergehend, aber rechtmäßig in Deutschland aufhalten,...
Ausgrenzung Freiheit & Individuum	Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen,...	"Die AfD wird die Religionsfreiheit wieder auf angemessene Maßstäbe zurückführen. Die Religionsfreiheit zwingt die Deutschen nicht dazu, jeden...
Ausgrenzung	Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Homophobie, Transphobie, Versuch der Ausbürgerung...	"Die Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt e. V. wird jährlich in Höhe von 70.000 Euro durch das Land Sachsen-Anhalt gefördert....
Demokratiefeindlichkeit Ausgrenzung	Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...	"Unter dem Deckmantel, Rassismus bekämpfen zu wollen, wird gegen legitime rechte und patriotische Einstellungen vorgegangen. Schüler werden unter...
Ausgrenzung	Homophobie, Transphobie	"Die LQBTQ-Bewegung wiederum nimmt die angebliche Vertretung der Interessen nicht heterosexueller Menschen zum bloßen Vorwand, um in Wahrheit...
Ausgrenzung	Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...	"Deshalb ist die AfD aus Gründen der Humanität dafür, Kindern von - vorerst - nicht ausreisepflichtigen Flüchtlingen Schulunterricht...
Ausgrenzung	Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...	"Wir werden alle Kinder von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Sonderklassen unterrichten lassen."
Ausgrenzung	Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...	"Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Schüler islamischen Glaubens können, wenn sie religiöse Unterweisung wünschen, Bildungsangebote von Moscheevereinen...
Ausgrenzung Freiheit & Individuum	Sexismus, Homophobie, Transphobie, Wissenschaftsfeindlichkeit	"Genderstudien beanspruchen zwar, Wissenschaft zu sein und damit in den Genuss staatlicher Wissenschaftsförderung zu kommen, dieser Anspruch hält...
Ausgrenzung	Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen	"Da aber durch die Politik der Altparteien, vor allem durch die verfehlte Einwanderungspolitik, die Kriminalität ansteigt, benötigen wir...
Ausgrenzung	Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen,...	"Wir werden auf Bundesebene eine Initiative starten, die Rechtslage so anzupassen, dass Ausländer bei einer Verurteilung zu einer...
Ausgrenzung	Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen,...	"Eine falsche Ausländerfreundlichkeit führt dazu, dass solche Hinweise nicht mit der gebotenen Strenge verfolgt werden. Wir werden deshalb...
Freiheit & Individuum	Totalitäre Tendenzen oder Autoritarismus, Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte	"Kommt der Pädophile nicht ohnehin schon in Sicherungsverwahrung, sondern wird er entlassen, bietet die Veröffentlichung seiner Adresse eine...
Freiheit & Individuum	Bedrohung der Zivilgesellschaft, Totalitäre Tendenzen oder Autoritarismus	"Die sogenannte 'Antifa' nutzt systematisch Gewalt, Einschüchterung, Sachbeschädigung und gezielte Falschinformation, um ihre politischen Gegner mundtot zu machen....
Freiheit & Individuum	Bedrohung der Zivilgesellschaft, Totalitäre Tendenzen oder Autoritarismus	"'Antifa' zur Terrorvereinigung erklären!"
Freiheit & Individuum	Bedrohung der Zivilgesellschaft, Totalitäre Tendenzen oder Autoritarismus	„Wer den deutschen Staat und das deutsche Volk herabwürdigt und beleidigt, soll angemessen sanktioniert und mindestens so schwer...
Demokratiefeindlichkeit Freiheit & Individuum	Rechtsextremismus, Totalitäre Tendenzen oder Autoritarismus	"Wir werden deshalb als Landesregierung dafür sorgen, dass jeder Verein, der entweder institutionell oder projektbezogen mit Steuergeld gefördert...
Freiheit & Individuum	Totalitäre Tendenzen oder Autoritarismus	"Aktuell verweigern die Waffenbehörden auf Anweisung des Landesverwaltungsamts jedem sogenannten Rechtsextremisten die waffenrechtliche Erlaubnis. [...] Der Umstand aber,...
Ausgrenzung	Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...	"Waffenbesitz soll grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden sein, wobei Ausnahmen für EU-Bürger möglich sein sollen."
Ausgrenzung	Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen,...	"Für eine AfD-geführte Landesregierung besteht die Lösung dieses Problems nicht in der Masseneinwanderung von unqualifizierten, bildungsfernen und kulturfremden...
Ausgrenzung	Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen,...	"Tatsächlich handelt es sich jedoch größtenteils um Sozialtouristen, die an den Segnungen des deutschen Sozialstaats teilhaben möchten. Nicht...
Ausgrenzung	Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen	"Ausländische Ärzte aber sind wegen der Sprachbarriere und kultureller Differenzen oft kaum geeignet, unsere Bürger richtig zu behandeln....
Ausgrenzung	Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen	"Keine Migranten mehr aufs Land!"
Ausgrenzung	Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...	„Es kann nicht sein, dass auch noch unsere Kinder unter den Folgen der Masseneinwanderung leiden. Wir werden deshalb...
Ausgrenzung	Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...	„Wir werden Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit nach § 5 Absatz 4 Asylbewerberleistungsagesetz verpflichten und im Falle einer Arbeitsverweigerung...
Demokratiefeindlichkeit Ausgrenzung	Rechtsextremismus, Homophobie, Transphobie	„Die Regenbogenflagge steht nicht für die Rechte Homosexueller, sie steht für die Entwertung der Familie und der tradierten...
Freiheit & Individuum	Wissenschaftsfeindlichkeit, Bedrohung der Zivilgesellschaft, Totalitäre Tendenzen oder Autoritarismus	„Wir werden alle Staatsausgaben zur Förderung der Altparteien und ihrer Ideologie einstellen. [...] Wir werden der Asyl- und...
Demokratiefeindlichkeit	Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung	„Die AfD wird sich nicht damit abfinden, dass deutsche Pässe in Sachsen-Anhalt wie Ramschware feilgeboten werden.“
Ausgrenzung Freiheit & Individuum	Versuch der Ausbürgerung von Menschen, Angriff auf die Kunstfreiheit	„Tanztheaterstücke wie 'Das Fremde so nah' (Theater Dessau) wollen uns den Sinn für die Unterscheidung zwischen der eigenen...
Freiheit & Individuum	Verstoß gegen die ungestörte Religionsausübung	„Die Glaubens- und Gewissensfreiheit aus Art 4 Abs. 1 GG und die staatliche Gewährleistung einer ungestörten Religionsausübung aus...
Ausgrenzung Freiheit & Individuum	Pauschale Agitation gegen Muslime, Verstoß gegen die ungestörte Religionsausübung	„[Die Religionsfreiheit] zwingt uns nicht, jeden Wunsch der Islamlobby zu erfüllen. Moscheen müssen nicht als orientalische Prunkbauten weithin...
Ausgrenzung	Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen,...	„Wir sind nicht gezwungen, in unseren Kantinen halal-Essen anzubieten, die Verstümmelung von Neugeborenen zu dulden oder die Unterdrückung...
Freiheit & Individuum	Angriff auf die Kunstfreiheit	Fordert, dass dem Impuls-Festival die Finanzierung entzogen und die Landesförderung für Theater halbiert werden: „Eine Agitation gegen das...
Freiheit & Individuum	Angriff auf die Kunstfreiheit	Da Spielpläne „politisch höchst einseitig orientiert“ seien und „kaum deutsche Theaterstücke auf die Bühne gebracht“ würden, forderte die...
Demokratiefeindlichkeit	Rechtsextremismus	„Der offen willkürliche – und mittlerweile offenbar sogar beweisfreie – Beschluss des BuVos [Bundesvorstand] zur Annulierung der Mitgliedschaft...
Demokratiefeindlichkeit	Rechtsextremismus	„Die Entscheidung, Andreas Kalbitz aus unserer Partei auszuschließen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir stehen weiter zu unserem...
		„Sachsen-Anhalt vereint: KALBITZ BLEIBT!“
Demokratiefeindlichkeit	Rechtsextremismus	„Die AfD Saalekreis steht zu Andreas Kalbitz! Heute hat der Bundesvorstand der AfD Andreas Kalbitz die Parteimitgliedschaft aberkannt....
Ausgrenzung	Homophobie, Transphobie	"Es gibt noch Normalität in #Europa: In Ungarn gibt es nur noch Mann und Frau! 'Der Mensch ist...
Freiheit & Individuum	Angriff auf die Kunstfreiheit	„Wir sind, wie unsere Haushaltsanträge gezeigt haben, gewillt, auch massive Einschnitte zu vertreten. Wir wollen die Förderung des...

Demokratiefeindlichkeit Freiheit & Individuum Holocaust

Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Diffamierung demokratischer Parteien,...

„Aktuell wird die Vernichtung Deutschlands durch die eigenen Bürger betrieben, die grünen Ökosozialisten durch Verblendung bei den Wahlen...

Gewaltenteilung Demokratiefeindlichkeit Freiheit & Individuum

Angriff auf Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung, Leugnung der Legitimität...

"Der Ausschnitt mit der Aussage von der damaligen Ethikrat-Vorsitzenden Alena Buyx in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages auf...

Ausgrenzung Freiheit & Individuum

Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen,...

"Für die Lösung bestehender Migrationsprobleme benötigt das Land ein in sich stimmiges Gesamtkonzept. Dazu gehören Maßnahmen zur Beendigung...

Ausgrenzung Freiheit & Individuum

Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Kriminalisierung und Herabwürdigung...

"Außerdem wird eine AfD-geführte Landesregierung die Aufnahme von Personen verweigern, deren Identität ungeklärt ist und die nicht aktiv...

Ausgrenzung Freiheit & Individuum

Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...

"Eine AfD-geführte Landesregierung wird eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des gegenwärtig geltenden Asyl-Grundrechts und seiner Umwandlung in ein staatlicherseits...

Ausgrenzung Freiheit & Individuum

Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...

"Wenn illegale Zuwanderer, die angeblich vor Krieg und politischer Verfolgung nach Sachsen-Anhalt geflohen sind, in ihre Heimatländer –...

Ausgrenzung Freiheit & Individuum

Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen,...

"Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei schwerkriminellen Doppelstaatsbürgern...

Ausgrenzung Freiheit & Individuum

Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Versuch der Ausbürgerung von Menschen,...

"Remigrationslotsen statt Integrationslotsen!"

Ausgrenzung Freiheit & Individuum

Versuch der Ausbürgerung von Menschen, Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte

"Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich an den Rückkehrvorbereitungen beteiligen und eine Remigrationsoffensive für in Sachsen-Anhalt lebende Ukrainer vorbereiten."

Ausgrenzung Freiheit & Individuum

Versuch der Ausbürgerung von Menschen, Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte

"Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich deshalb auf Bundesebene dafür einsetzen, dass, solange der militärische Konflikt in der Ostukraine...

Demokratiefeindlichkeit Ausgrenzung Freiheit & Individuum

Diffamierung demokratischer Parteien, Versuch der Ausbürgerung von Menschen, Verstoß gegen...

"Die rechtskonforme Remigrationspolitik der AfD wird von den Altparteien zu Unrecht als verfassungsfeindlich gebrandmarkt"

Ausgrenzung Freiheit & Individuum

Versuch der Ausbürgerung von Menschen, Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte

"Darüber hinaus kann jedes Bundesland eigene Remigrationsprogramme auflegen."

Ausgrenzung Freiheit & Individuum

Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen,...

"Die Gewalt an Schulen, die vor allem, aber nicht nur von Schülern mit Migrationshintergrund ausgeht, hat mittlerweile ein...

Gewaltenteilung Demokratiefeindlichkeit

Angriff auf Unabhängigkeit der Gerichte, Leugnung der Legitimität einer demokratisch...

„Der Verfassungsschutz darf sich für die Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nur noch auf harte, objektiv feststellbare Kriterien stützen wie...

Ausgrenzung Freiheit & Individuum

Sexismus, Homophobie, Transphobie, Schwerwiegender Angriff auf die Pressefreiheit, Bedrohung der...

"Radio Corax bietet allen Spielarten des linken Fanatismus, der perversen Regenbogenideologie und des Genderismus eine Plattform. Außerdem verbreitet...

Ausgrenzung

Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen

„Wenn die Regierung zulässt, dass Gewaltkriminalität durch zügellose Masseneinwanderung steigt und Deutsche wie der Wittenberger Marcus Hempel totgeschlagen...

Demokratiefeindlichkeit Ausgrenzung

Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Homophobie, Transphobie, Versuch...

„Wir werden das schleichende Aussterben der deutschen Bevölkerung nicht länger als 'demographischen Wandel' beschönigen, sondern als das bezeichnen,...

Freiheit & Individuum

Instrumentalisierung von Menschen, Verachtung von Andersdenkenden

„Linke Agitation gegen Familien und politische Beeinflussung beenden! Linke Parolen wie 'Still loving Volkstod', Aufrufe zum 'Geburtenstreik', Werbung...

Ausgrenzung Freiheit & Individuum

Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Rechtlosstellung vulnerabler Gruppen,...

„Die AfD fordert eine Unterbringung von Asylforderern in zentralen Unterkünften. Im Interesse von Bürgern und Bewohnern der Unterkünfte...

Ausgrenzung Freiheit & Individuum

Rechtlosstellung vulnerabler Gruppen, Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte

„Aus diesem Grunde fordert die AfD eine Beendigung der Ausgabe von Gesundheitskarten an Asylforderer in Sachsen-Anhalt.“

Ausgrenzung

Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen,...

„Die meisten UMA haben aufgrund ihrer illegalen Einreise kein Asylantragsrecht und müssten eigentlich umgehend abgeschoben werden. Viele dieser...

Demokratiefeindlichkeit Ausgrenzung

Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Diffamierung demokratischer Parteien,...

„Das Land Sachsen-Anhalt braucht eine 'Willkommenskultur' für deutsche Kinder und nicht für Asylforderer. Deshalb wollen wir die linksliberale...

Demokratiefeindlichkeit Ausgrenzung

Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...

„Der deutsche Sozialstaat lockt zahlreiche Armutseinwanderer aus EU-Länder nach Sachsen-Anhalt. Bislang hat das Land Sachsen-Anhalt die damit verbundenen...

Ausgrenzung

Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen

„Ein besonderes Problem stellt die grassierende Messerkriminalität dar.“

Ausgrenzung Freiheit & Individuum

Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Versuch der Ausbürgerung von Menschen,...

„Wir wollen weiterhin, dass Ausländer bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr generell ausgewiesen werden...

Ausgrenzung

Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Pauschale Agitation gegen Muslime

„Der Islamismus zielt auf die Destabilisierung unseres Staates durch Terror- und Gewaltakte.“

Demokratiefeindlichkeit Ausgrenzung

Diffamierung demokratischer Parteien, Demokratiefeindlichkeit, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen

„Der Auftrag des Verfassungsschutzes besteht darin, Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, zu erkennen und...

Ausgrenzung Freiheit & Individuum

Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Rechtlosstellung vulnerabler Gruppen, Verstoß gegen...

„Wir von der AfD fragen uns, wie weit die Gewalt noch eskalieren muss, bevor #Europa endlich ihre weit...

Ausgrenzung Freiheit & Individuum

Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Pauschale Agitation gegen Muslime, Verstoß...

„Nein zu Muezzin und Minarett! Der Islam gehört weder zu Sachsen-Anhalt noch zu Deutschland. Der Islam hat unsere...

Ausgrenzung

Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...

„Die Zahlung des monatlichen Taschengeldes von 143 Euro wird für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern sowie dem Kosovo, Albanien...

Ausgrenzung

Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...

„Bis zur Anerkennung des Asyl-Status sind keine Geldzahlungen an Antragsteller zu tätigen, sondern nur Sachleistungen oder Wertkarten zu...

Ausgrenzung

Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...

„Die Visafreiheit für Personen aus den Westbalkanstaaten wird ausgesetzt. Dies ist laut EU-Recht möglich. Die Landesregierung wird aufgefordert...

Gewaltenteilung Ausgrenzung

Anschlag auf das friedliche Miteinander der Völker, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...

„Es sind sofortige Grenzkontrollen durchzuführen. Das Schengener Abkommen ist bis auf weiteres auszusetzen und es sind, zumindest an...

Ausgrenzung Freiheit & Individuum

Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...

„Ordnungswidrigkeiten und besonders Straftaten von Asylbewerbern und anerkannten Asylsuchenden sind mit aller Konsequenz und ohne einen 'Fremdenbonus' zu...

Ausgrenzung

Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen,...

„Na wie isser, der Ossi, der offen für Nazis ist und Schuld am Erstarken der AfD ist? [...]...

Ausgrenzung

Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen,...

„Der im Koran kodifizierte Hass, übrigens nicht nur auf Juden, sondern auch auf Christen bezogen, wird Tag für...

Ausgrenzung Freiheit & Individuum

Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Pauschale Agitation gegen Muslime, Verstoß...

„Solange die Angehörigen des Islam sich nicht von ihrer Steinzeitkultur lösen, sollte es weder im Elbe-Elster-Kreis noch im...

Demokratiefeindlichkeit Ausgrenzung

Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...

"'Die von der Regierung forcierte massenhafte Einbürgerung von Kulturfremden nach #Deutschland beantwortet die Frage nach dem Zweck der...

Freiheit & Individuum

Totalitäre Tendenzen oder Autoritarismus, Verachtung von Andersdenkenden

"📢 5 Jahre COVID-Wahn – Jetzt Konsequenzen ziehen! 🚨 Die Corona-Politik der letzten Jahre hat unermesslichen Schaden angerichtet:...

Demokratiefeindlichkeit Ausgrenzung Freiheit & Individuum

Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Homophobie, Transphobie, Verachtung...

"Die amtierende Familienministerin @BMFSFJ gibt unumwunden psychischen Leidensdruck zu. Den Schritt zur Therapie scheint sie jedoch nicht gegangen...

Ausgrenzung

Homophobie, Transphobie

"Hodenquetschungen im FRAUENsport?! Haben Sie sich schonmal gefragt wie sowas gehen kann? Links-grüne Gender-Projekte machen es möglich und...

Ausgrenzung

Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...

"Der #AfD-Antrag fordert den #Innenminister dazu auf, eine #Richtlinie für #SachsenAnhalt zu erlassen, wonach bei #Presseauskünften der #Polizei...

Ausgrenzung

Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...

"2. Kinderwillkommensgeld einführen! Als Zeichen der Unterstützung für angehende Eltern werden wir ein Baby-Begrüßungsgeld in Höhe von 2.000...

Ausgrenzung

Homophobie, Transphobie, Versuch der Ausbürgerung von Menschen

"Die Familie ist nicht nur die Keimzelle der Gesellschaft, sondern auch der einzige Garant einer lebenswerten Zukunft. Nur...

Ausgrenzung

Homophobie, Transphobie

"Ziel dieser Kampagnen ist nicht nur, mehr Akzeptanz für jede Form 'alternativer Lebensentwürfe' zu erreichen. Vielmehr werden die...

Ausgrenzung

Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Kriminalisierung und Herabwürdigung...

"Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen massiv verstärkt...

Ausgrenzung

Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Kriminalisierung und Herabwürdigung...

"Eine AfD-geführte Landesregierung wird alle zur Verfügung stehenden medizinischen Mittel (unter anderem Zahnuntersuchung, Röntgen der Handwurzel und des...

Ausgrenzung

Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...

"Eine AfD-geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass Bargeldbestände, Kreditkarten und Vermögenswerte, die Asylantragsberechtigte bei ihrer Einreise mit sich...

Ausgrenzung

Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...

"Außerdem werden – sofern nötig und möglich – über die Bezahlkarte hinaus Möglichkeiten geprüft werden, um Auslandszahlungen von...

Ausgrenzung

Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...

"Eine AfD-geführte Landesregierung wird alle rechtlich bestehenden Möglichkeiten nutzen, um die EU Armutseinwanderung in die Sozialsysteme zu unterbinden...

Ausgrenzung

Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...

"Außerdem wird sich die AfD-Landesregierung im Bundesrat für eine Streichung des Geburtsortsprinzips aus dem Staatsangehörigkeitsrecht einsetzen (Erwerb der...

Freiheit & Individuum

Bedrohung der Zivilgesellschaft, Totalitäre Tendenzen oder Autoritarismus

"Eine AfD-geführte Landesregierung wird staatlich geförderten Institutionen, Initiativen und Vereinen, die abgelehnte Asylbewerber dabei unterstützen, sich ihrer Abschiebung...

Ausgrenzung

Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen,...

"Eine umfassende Remigrationspolitik beinhaltet erstens die Rückholung ausgewanderter deutscher Fachkräfte, zweitens die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer unter staatlichem Zwang...

Ausgrenzung

Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Versuch der Ausbürgerung...

"Beispielgebend ist der Leistungsentzug für sogenannte Dublin-Fälle, für die eigentlich ein anderes EU-Land zuständig ist, durch das Sozialamt...

Ausgrenzung

Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...

"Das Bürgergeld ist längst zum Migrantengeld geworden. Dabei wird Ukrainern eine Sonderrolle zugestanden. Nach ihrer Einreise erhalten sie...

"Rückkehranreize für die Ukrainer in Deutschland sind dringend notwendig. Schließlich gelten große Landstriche in der Ukraine als sicher....

Demokratiefeindlichkeit

Rechtsextremismus

"Eine Vergangenheitsbewältigung, die das genaue Gegenteil von Bewältigung ist, nämlich die Verewigung eines Schuldkomplexes, hat mittlerweile dazu geführt,...

Demokratiefeindlichkeit Freiheit & Individuum

Rechtsextremismus, Angriff auf die Kunstfreiheit

"Patriotismus fördern - Kein Staatsgeld für antideutsche Kunst und Kultur!"

Demokratiefeindlichkeit Freiheit & Individuum

Rechtsextremismus, Angriff auf die Kunstfreiheit

"Die deutsche Identität ist auch das Resultat deutscher Kunst, vor allem der sich im öffentlichen Raum vollziehenden Bühnenkunst....

Demokratiefeindlichkeit Freiheit & Individuum

Rechtsextremismus, Wissenschaftsfeindlichkeit, Bedrohung der Zivilgesellschaft

"Unter der Fahne des 'Kampfes gegen rechts' beteiligt sich die Landeszentrale an der Verunglimpfung konservativer Einstellungen und Werte...

Demokratiefeindlichkeit Ausgrenzung

Rechtsextremismus, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen

"Die Anforderungen an eine Einbürgerung sind generell zu erhöhen. Es darf nur deutscher Staatsbürger werden, wer sich dauerhaft...

Ausgrenzung

Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...

" Weiterhin müssen alle noch nicht eingebürgerten Ausländern, die sich nicht nur vorübergehend, aber rechtmäßig in Deutschland aufhalten,...

Ausgrenzung Freiheit & Individuum

Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen,...

"Die AfD wird die Religionsfreiheit wieder auf angemessene Maßstäbe zurückführen. Die Religionsfreiheit zwingt die Deutschen nicht dazu, jeden...

Ausgrenzung

Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Homophobie, Transphobie, Versuch der Ausbürgerung...

"Die Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt e. V. wird jährlich in Höhe von 70.000 Euro durch das Land Sachsen-Anhalt gefördert....

Demokratiefeindlichkeit Ausgrenzung

Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...

"Unter dem Deckmantel, Rassismus bekämpfen zu wollen, wird gegen legitime rechte und patriotische Einstellungen vorgegangen. Schüler werden unter...

Ausgrenzung

Homophobie, Transphobie

"Die LQBTQ-Bewegung wiederum nimmt die angebliche Vertretung der Interessen nicht heterosexueller Menschen zum bloßen Vorwand, um in Wahrheit...

Ausgrenzung

Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...

"Deshalb ist die AfD aus Gründen der Humanität dafür, Kindern von - vorerst - nicht ausreisepflichtigen Flüchtlingen Schulunterricht...

Ausgrenzung

Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...

"Wir werden alle Kinder von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Sonderklassen unterrichten lassen."

Ausgrenzung

Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Schüler islamischen Glaubens können, wenn sie religiöse Unterweisung wünschen, Bildungsangebote von Moscheevereinen...

Ausgrenzung Freiheit & Individuum

Sexismus, Homophobie, Transphobie, Wissenschaftsfeindlichkeit

"Genderstudien beanspruchen zwar, Wissenschaft zu sein und damit in den Genuss staatlicher Wissenschaftsförderung zu kommen, dieser Anspruch hält...

Ausgrenzung

Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen

"Da aber durch die Politik der Altparteien, vor allem durch die verfehlte Einwanderungspolitik, die Kriminalität ansteigt, benötigen wir...

Ausgrenzung

Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen,...

"Wir werden auf Bundesebene eine Initiative starten, die Rechtslage so anzupassen, dass Ausländer bei einer Verurteilung zu einer...

Ausgrenzung

Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen,...

"Eine falsche Ausländerfreundlichkeit führt dazu, dass solche Hinweise nicht mit der gebotenen Strenge verfolgt werden. Wir werden deshalb...

Freiheit & Individuum

Totalitäre Tendenzen oder Autoritarismus, Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte

"Kommt der Pädophile nicht ohnehin schon in Sicherungsverwahrung, sondern wird er entlassen, bietet die Veröffentlichung seiner Adresse eine...

Freiheit & Individuum

Bedrohung der Zivilgesellschaft, Totalitäre Tendenzen oder Autoritarismus

"Die sogenannte 'Antifa' nutzt systematisch Gewalt, Einschüchterung, Sachbeschädigung und gezielte Falschinformation, um ihre politischen Gegner mundtot zu machen....

Freiheit & Individuum

Bedrohung der Zivilgesellschaft, Totalitäre Tendenzen oder Autoritarismus

"'Antifa' zur Terrorvereinigung erklären!"

Freiheit & Individuum

Bedrohung der Zivilgesellschaft, Totalitäre Tendenzen oder Autoritarismus

„Wer den deutschen Staat und das deutsche Volk herabwürdigt und beleidigt, soll angemessen sanktioniert und mindestens so schwer...

Demokratiefeindlichkeit Freiheit & Individuum

Rechtsextremismus, Totalitäre Tendenzen oder Autoritarismus

"Wir werden deshalb als Landesregierung dafür sorgen, dass jeder Verein, der entweder institutionell oder projektbezogen mit Steuergeld gefördert...

Freiheit & Individuum

Totalitäre Tendenzen oder Autoritarismus

"Aktuell verweigern die Waffenbehörden auf Anweisung des Landesverwaltungsamts jedem sogenannten Rechtsextremisten die waffenrechtliche Erlaubnis. [...] Der Umstand aber,...

Ausgrenzung

Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...

"Waffenbesitz soll grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden sein, wobei Ausnahmen für EU-Bürger möglich sein sollen."

Ausgrenzung

Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen,...

"Für eine AfD-geführte Landesregierung besteht die Lösung dieses Problems nicht in der Masseneinwanderung von unqualifizierten, bildungsfernen und kulturfremden...

Ausgrenzung

Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen,...

"Tatsächlich handelt es sich jedoch größtenteils um Sozialtouristen, die an den Segnungen des deutschen Sozialstaats teilhaben möchten. Nicht...

Ausgrenzung

Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen

"Ausländische Ärzte aber sind wegen der Sprachbarriere und kultureller Differenzen oft kaum geeignet, unsere Bürger richtig zu behandeln....

Ausgrenzung

Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen

"Keine Migranten mehr aufs Land!"

Ausgrenzung

Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...

„Es kann nicht sein, dass auch noch unsere Kinder unter den Folgen der Masseneinwanderung leiden. Wir werden deshalb...

Ausgrenzung

Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung...

„Wir werden Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit nach § 5 Absatz 4 Asylbewerberleistungsagesetz verpflichten und im Falle einer Arbeitsverweigerung...

Demokratiefeindlichkeit Ausgrenzung

Rechtsextremismus, Homophobie, Transphobie

„Die Regenbogenflagge steht nicht für die Rechte Homosexueller, sie steht für die Entwertung der Familie und der tradierten...

Freiheit & Individuum

Wissenschaftsfeindlichkeit, Bedrohung der Zivilgesellschaft, Totalitäre Tendenzen oder Autoritarismus

„Wir werden alle Staatsausgaben zur Förderung der Altparteien und ihrer Ideologie einstellen. [...] Wir werden der Asyl- und...

Demokratiefeindlichkeit

Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung

„Die AfD wird sich nicht damit abfinden, dass deutsche Pässe in Sachsen-Anhalt wie Ramschware feilgeboten werden.“

Ausgrenzung Freiheit & Individuum

Versuch der Ausbürgerung von Menschen, Angriff auf die Kunstfreiheit

„Tanztheaterstücke wie 'Das Fremde so nah' (Theater Dessau) wollen uns den Sinn für die Unterscheidung zwischen der eigenen...

Freiheit & Individuum

Verstoß gegen die ungestörte Religionsausübung

„Die Glaubens- und Gewissensfreiheit aus Art 4 Abs. 1 GG und die staatliche Gewährleistung einer ungestörten Religionsausübung aus...

Ausgrenzung Freiheit & Individuum

Pauschale Agitation gegen Muslime, Verstoß gegen die ungestörte Religionsausübung

„[Die Religionsfreiheit] zwingt uns nicht, jeden Wunsch der Islamlobby zu erfüllen. Moscheen müssen nicht als orientalische Prunkbauten weithin...

Ausgrenzung

Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen,...

„Wir sind nicht gezwungen, in unseren Kantinen halal-Essen anzubieten, die Verstümmelung von Neugeborenen zu dulden oder die Unterdrückung...

Freiheit & Individuum

Angriff auf die Kunstfreiheit

Fordert, dass dem Impuls-Festival die Finanzierung entzogen und die Landesförderung für Theater halbiert werden: „Eine Agitation gegen das...

Freiheit & Individuum

Angriff auf die Kunstfreiheit

Da Spielpläne „politisch höchst einseitig orientiert“ seien und „kaum deutsche Theaterstücke auf die Bühne gebracht“ würden, forderte die...

Demokratiefeindlichkeit

Rechtsextremismus

„Der offen willkürliche – und mittlerweile offenbar sogar beweisfreie – Beschluss des BuVos [Bundesvorstand] zur Annulierung der Mitgliedschaft...

Demokratiefeindlichkeit

Rechtsextremismus

„Die Entscheidung, Andreas Kalbitz aus unserer Partei auszuschließen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir stehen weiter zu unserem...

„Sachsen-Anhalt vereint: KALBITZ BLEIBT!“

Demokratiefeindlichkeit

Rechtsextremismus

„Die AfD Saalekreis steht zu Andreas Kalbitz! Heute hat der Bundesvorstand der AfD Andreas Kalbitz die Parteimitgliedschaft aberkannt....

Ausgrenzung

Homophobie, Transphobie

"Es gibt noch Normalität in #Europa: In Ungarn gibt es nur noch Mann und Frau! 'Der Mensch ist...

Freiheit & Individuum

Angriff auf die Kunstfreiheit

„Wir sind, wie unsere Haushaltsanträge gezeigt haben, gewillt, auch massive Einschnitte zu vertreten. Wir wollen die Förderung des...

Person #64386

Die Beweise