Bundeskanzler Scholz verbietet das AfD-Verbot

Die Bundesregierung hat uns gerichtlich untersagt, dass Olaf Scholz ein Verbot der Partei “Alternative für Deutschland” in Karlsruhe beantragen wird. Statt ein Verbot der AfD – trotz der 2.000 Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen – prüfen zu lassen, will die Regierung Scholz lieber diese Webseite abschalten.

AFD-Verbot.de bleibt online. Machen Sie jetzt mit!

Die Seite muss aufgrund des Ersturteils leicht angepasst werden. Wir werden die Kunstfreiheit aber im Hauptsacheverfahren gegen die Angriffe der Bundesregierung verteidigen - im Zweifel bis vors Bundesverfassungsgericht.

Auf dieser Seite finden Sie aktuell (2041) Beweise zu (353) Personen, die rechtsextremistische Bestrebungen der Partei AfD belegen – und es werden täglich mehr.

Machen Sie jetzt mit. Falls Ihnen aus Ihrem Bekanntenkreis belastende Informationen zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen vorliegen: Bitte melden Sie uns Ihre Informationen.

Danke für

eingegangene Hinweise

Haben Sie Informationen, die der Bundesregierung beim Verbot der AfD helfen können?

Die Rädelsführer

Stefan K.

Teilte ein Foto eines Stahlhelmsoldaten am Maschinengewehr, versehen mit der Aufschrift: „Das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1.400 Anträge in der Minute ab!“

Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Diffamierung demokratischer Parteien, Verharmlosung des Holocaust, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Versuch der Ausbürgerung von Menschen, Pauschale Agitation gegen Muslime, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte, Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Rechtlosstellung vulnerabler Gruppen, Verachtung von Andersdenkenden, Schwerer Verstoß gegen das Recht auf Leben, Rechtsextremismus, Glorifizierung der NS-Verbrechen, Bekenntnis zum Nationalsozialismus

Wilhelm v. G.

„Die Landesmuseen werden heute institutionell gefördert. Die Förderung ist nicht üppig. Gleichwohl, es wurden damit Erinnerungsorte geschaffen, die an das wirkliche Ostdeutschland erinnern sollen. Die ehemaligen preußischen Ostprovinzen sind Teil der deutschen Geistes- und Kulturgeschichte. Ob mit den Einrichtungen eine dauerhafte Erinnerung an diesen Teil unserer Geschichte möglich sein ...

Verharmlosung des Holocaust, Rechtsextremismus, Leugnung der NS-Verbrechen

Thomas S.

„Es gibt die Möglichkeit eines Sieger-Tribunals ('Nürnberg 2.0'), die rumänische Lösung nach einer Revolution oder aber die rechtsstaatliche Lösung, sprich A[ngela] M[erkel] & Konsorten werden niemals für ihre 'Verbrechen' zur Rechenschaft gezogen werden (Anführungszeichen, da ich politische Verbrechen meine, nicht Straftatbestände des geltenden Rechts).“

Leugnung der Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung, Verachtung von Andersdenkenden, Versuch der Ausbürgerung von Menschen, Verstoß gegen die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Bevölkerungsgruppen, Diffamierung demokratischer Parteien, Pauschale Agitation gegen Muslime, Angriff auf die Verfassung, Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte, Bedrohung der Zivilgesellschaft, Schwerer Verstoß gegen das Recht auf Leben, Rechtsextremismus, Angriff auf Unabhängigkeit der Gerichte, Angriff auf den Staat, Angriff auf Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung, Verharmlosung des Holocaust